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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Zweifel an Regelung für die Baubranche...

Datum: 05.08.2011 | Rubrik: Umsatzsteuer
Kommt es zur Umkehr der Schuldnerschaft bei der Umsatzsteuer, erfolgt das zur Vermeidung von Steuerkarussellen in bestimmten Risikobranchen, etwa in der Baubranche oder den Gebäudereinigern. Die Steuerausfälle entstehen dadurch, dass der Leistungsempfänger (gewerblicher Kunde) die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer sofort wieder beim Finanzamt als Vorsteuer absetzt, während die Umsätze vom leistenden Unternehmer (Verkäufer) überhaupt nicht oder zumindest nicht vollständig erfasst werden. Dann erstattet der Fiskus Umsatzsteuer, die er auf der anderen Seite nicht wieder reinholen kann.

In diesem gesonderten Reverse-Charge-Verfahren erhält die leistende Firma die für das Geschäft fällige Umsatzsteuer überhaupt nicht mehr von seinen Abnehmern. Sie stellt ihren Geschäftskunden nämlich Netto-Rechnungen ohne Umsatzsteuer aus. Die entsteht im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung des Umsatzes folgenden Kalendermonats und muss dann vom Leistungsempfänger beim Finanzamt angemeldet werden. Per Saldo erhält der leistende Unternehmer also nur den Nettobetrag in die Kasse oder aufs Konto überwiesen. Dadurch fließt überhaupt keine Umsatzsteuer mehr ans Finanzamt, weil der Kunde den Betrag gleichzeitig wieder als Vorsteuer abziehen kann. Da es zu einem Nullsummenspiel kommt, tritt der Fiskus auch nicht mehr bei der Vorsteuer in Vorkasse und vermeidet Steuerausfälle, weil er die Umsatzsteuer auf der Einnahmeseite nicht einzufordern braucht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt in einem am 3. August veröffentlichten Beschluss dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt (Az. V R 37/10). Dabei geht es um die Umkehr der Umsatzsteuerschuld bei Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Diese besondere Regelung beruht auf der Ermächtigung des EU-Rates aus dem Jahre 2004 bei Bauleistungen. Der BFH hat nun Zweifel, ob diese Ermächtigung nur sonstige Baudienstleistungen oder darüber hinaus auch Werklieferungen betrifft. Falls die Ermächtigung sich auch auf Lieferungen erstreckt, ist zu klären, ob Deutschland Untergruppen bilden kann, indem die Regel nur gilt, wenn der Empfänger ein Unternehmer ist und selber zumindest 1/10 seines Gesamtumsatzes im Vorjahr an Bauleistungen erbringt. Daher stellt der BFH dem EuGH folgende fünf Fragen:
  1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen neben Dienstleistungen auch Lieferungen?

  2. Falls sich die Ermächtigung zur Bestimmung des Leistungsempfängers als Steuerschuldner auch auf Lieferungen erstreckt, ist Deutschland dann berechtigt, die Ermächtigung nur teilweise für bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an bestimmte Leistungsempfänger auszuüben?

  3. Falls Deutschland zu einer Untergruppenbildung berechtigt ist, bestehen für den Mitgliedstaat dann Beschränkungen bei der Untergruppenbildung?

  4. Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus einer unzulässigen Untergruppenbildung?

  5. Führt eine unzulässige Untergruppenbildung dazu, dass die Vorschrift des nationalen Rechts nur zugunsten einzelner Steuerpflichtiger oder allgemein nicht anzuwenden ist?
Hinweis: Die Beantwortung der Fragen hat nicht nur für die Vergangenheit Bedeutung. Die Ermächtigung wurde zwar mit Wirkung zum 1. Januar 2008 durch eine Regelung zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft in der Mehrwertsteuer-Richtlinie ersetzt. Auch diese Regelung verwendet den Begriff Bauleistungen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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