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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzamt darf den Betrag nicht mehr aufstocken...

Datum: 25.07.2011 | Rubrik: Verzögerungsgeld
Bisher weitgehend unbemerkt wurde mit dem Jahressteuergesetz 2009 das Verzögerungsgeld mit Wirkung ab Ende 2008 eingeführt. Es beträgt mindestens 2.500 Euro und höchstens 250.000 Euro und kann unter anderem dann vom Finanzamt festgesetzt werden, wenn ein Steuerzahler im Rahmen einer Außenprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist Auskünfte erteilt, Unterlagen vorlegt oder den Zugriff auf seine EDV-Buchhaltung erlaubt. Ursprünglich stand die Einführung des Verzögerungsgelds im Zusammenhang mit der seit 2009 eingeräumten Befugnis, die Buchführung eines Unternehmens in das Ausland zu verlagern. Um einer denkbaren Rückverlagerung der Buchführung auf Anforderung der Finanzbehörden zurück ins Inland Nachdruck zu verleihen, wurde das Verzögerungsgeld eingeführt. Der Gesetzgeber hat es aber nicht bei dieser Regelung belassen, sondern das Verzögerungsgeld auch auf die verzögerte Mitwirkung im Rahmen einer Außenprüfung erstreckt.

Der Finanzverwaltung steht damit neben der auch weiter bestehenden Möglichkeit zur Verhängung eines Zwangsgelds ein durchaus scharfes Sanktionsinstrument zur Verfügung. Dies ergibt sich insbesondere aufgrund von zwei Differenzierungen:
  1. Die Höhe des Verzögerungsgelds darf bis zu 250.000 Euro betragen, Zwangsgeld hingegen höchstens 25.000 Euro.

  2. Ein Verzögerungsgeld ist - anders als das Zwangsgeld - auch dann zu zahlen, wenn der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung nach dessen Festsetzung doch noch nachkommt.
In einem Mitte Juli 2011 veröffentlichten Beschluss (Az. IV B 120/10) hat der Bundesfinanzhof in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes zur Aussetzung der Vollziehung jetzt entschieden, dass die Festsetzung eines Verzögerungsgelds durchaus zulässig ist, wenn das Finanzamt bei der Bemessung der Höhe eine nachvollziehbare Ermessensentscheidung trifft. Das gilt immer dann, wenn ein Selbstständiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht oder überhaupt nicht nachkommt. Werden angeforderte Unterlagen auch nach der Festsetzung dieses Verzögerungsgeldes immer nicht vorgelegt, darf allerdings wegen derselben Unterlagen nicht noch einmal eine wiederholte Festsetzung erfolgen.

Die Richter stellten klar, dass die erstmalige Festsetzung des Verzögerungsgeldes bei nicht fristgerechter Mitwirkung im Rahmen der Außenprüfung zulässig, dafür aber die erneute Festsetzung wegen derselben Unterlagen rechtswidrig ist.

Hinweis: Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu diesem noch relativ neuen Druckmittel der Finanzverwaltung.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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