Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Abfindung wegen Erbverzicht gehört nicht dazu...

Datum: 30.06.2011 | Rubrik: Erbschaftsteuer
Vereinbart ein Nachkomme mit dem übrigen Angehörigen eine Abfindung dafür, dass er auf seinen Erbteil verzichtet, unterliegt diese Entschädigungszahlung nicht der Erbschaftsteuer. Mit diesem im Juni 2011 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige langjährige Rechtsprechung geändert (Az. II R 34/09).

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Verstorbene ihren Neffen in zwei Testamenten jeweils als Alleinerben eingesetzt und Vermächtnisse zugunsten anderer Personen verfügt. Sie verfasste aber noch ein weiteres eigenhändiges Testament, in dem sie ihr Sparguthaben an ihre Freundin und deren Tochter vermachte. Der Neffe beantragte beim zuständigen Amtsgericht die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist. Er war der Auffassung, das letzte Testament sei unwirksam, weil die Erblasserin wegen Altersdemenz nicht mehr testierfähig gewesen sei. Das Gericht wies den Antrag zurück, weil das ursprüngliche durch das spätere Testament wirksam widerrufen worden war. Da das Sparguthaben ihr wesentliches Vermögen gewesen war, ist in dem Testament eine Erbeinsetzung zu Gunsten der Freundin und deren Tochter zu sehen. Der vor dem Landgericht fortgeführte Rechtsstreit endete mit einem Vergleich. Die Nachbarin verpflichtete sich, an den Neffen 45.000 Euro zu zahlen, der dann im Gegenzug seine Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung zurücknahm und sich verpflichtete, keinen neuen Antrag auf einen Erbschein zu stellen sowie keine Einwände gegen die Wirksamkeit des Testamentsmehr zu erheben.

Diese Abfindung von 45.000 Euro aufgrund des geschlossenen Vergleichs zur Beendigung des Rechtsstreits stellt keinen steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen dar, betonten die Richter. Der Verzichtende erhält diese Entschädigung nämlich nicht durch einen steuerpflichtigen Erbanfall, weil er weder gesetzlicher noch testamentarisch eingesetzter Erbe geworden ist. Es liegt auch kein Vermächtnis vor, weil dies die Verstorbene gerade nicht angeordnet hatte. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass ein Erbvergleich nur schuldrechtlicher Natur ist, der seinen Hintergrund nicht im Erbrecht des BGB hat. Daher ist in solchen Fällen erbschaftsteuerlich so zu verfahren, als ob der Erblasser durch Testament den Verzichtenden nicht bedacht hätte.

Faustregel: Steuerpflichtig ist ein Erwerb von Todes wegen nur, wenn er tatsächlich auf einen erbrechtlichen Rechtsgrund basiert. Das sind Erbanfall, Vermächtnis oder geltend gemachte Pflichtteilsansprüche. Dementsprechend ist eine Abfindung aufgrund eines Prozessvergleichs nicht der Erbschaftsteuer zu unterwerfen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 227 | Seite: 121 von 227
« zurück 118 119 120 121 122 123 124 » weiter
Di., 21. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... Steuerzahler mehr absetzen können als Sie glauben ...
 

Social Bookmarks