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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bei Gehbehinderten ist ein Treppenschräglift absetzbar...

Datum: 27.06.2011 | Rubrik: Außergewöhnliche Belastung
Stark gehbehinderte Personen können die Kosten für den Einbau eines Treppenschräglifts auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er sich im Garten- oder Außenbereich des Hauses und nicht in der Wohnung befindet. Dies hat das Finanzgericht FG Baden-Württemberg mit einem am 9. Juni 2011 veröffentlichten Urteil gegen das Finanzamt entschieden (Az. 4 K 2647/08). Tenor: Bei einem Treppenschräglift handelt es sich um ein medizinisch notwendiges Hilfsmittel, sofern dessen Nutzung für das Treppensteigen angesichts einer außergewöhnlichen Gehbehinderung unzweifelhaft erforderlich ist.

Im Urteilsfall war eine Frau aufgrund einer außergewöhnlichen Gehbehinderung zu 90 Prozent schwerbehindert und hatte die Merkzeichen G und aG. Sie bewohnte seit ihrer Kindheit ein Wohnhaus auf einem Hanggrundstück inklusive Garten und ließ sich den Einbau des Treppenschräglifts im Garten rund 63.000 Euro kosten. Dieser Betrag lässt sich als außergewöhnliche Belastung absetzen. Dabei betonten die Richter, dass die Nutzung des Gartens kein „entbehrlicher Luxus“ sondern „sozialadäquat“ ist. Zudem stellt die Differenzierung zwischen dem Einbau innerhalb eines Wohnhauses und dem Garten- oder Außenbereich kein taugliches Abgrenzungskriterium bezüglich der Zwangsläufigkeit der hierfür entstehenden Aufwendungen dar. Das erfolgt vor dem Hintergrund, dass auch das Innere eines Hauses für nicht lebensnotwendige Beschäftigungen genutzt werden kann - beispielsweise als Hobbyraum im Keller oder im Dachgeschoss - und demgegenüber der Außenbereich der Befriedigung unmittelbarer Lebensbedürfnisse dienen kann - etwa bei einer Bewirtschaftung des eigenen Nutzgartens.

Man kann von einer behinderten Person weder verlangen, von dem seit ihrer Kindheit bewohnten Hanggrundstück aus Steuergründen wegzuziehen, noch den eigenen Gartenbereich nicht mehr zu nutzen. Zwar handelt es sich um die individuelle Entscheidung, ob das bisherige Wohnumfeld beibehalten wird oder es zu einer Veränderung kommen soll. Dies steht aber der Annahme der Zwangsläufigkeit behinderungsbedingter Mehraufwendungen nicht entgegen. Denn die Notwendigkeit einer behindertengerechten Ausgestaltung des Wohnumfelds beruht gerade nicht auf der frei gewählten Wohnsituation, sondern unmittelbar auf einer Krankheit oder Behinderung. Die Frage nach zumutbaren und möglichen Handlungsalternativen stellt sich in einem solchen Fall für eine steuerliche Berücksichtigung erst gar nicht.

Bei zwangsläufig erworbenen medizinischen Hilfsmitteln bleibt ein möglicherweise erhaltener materieller Gegenwert unberücksichtigt, weil der behinderungsbedingte Mehraufwand so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit steht, dass der mögliche Wertzuwachs in den Hintergrund tritt. Behinderungsbedingte notwendige Maßnahmen begründen nämlich generell keinen über den individuellen Nutzungsvorteil hinausgehenden Gegenwert, sondern eine aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Mehrbelastung eines Erkrankten oder Behinderten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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