Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

Januar 2018
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kommune darf mit dem Hebesatz drastisch anziehen...

Datum: 16.06.2011 | Rubrik: Grundsteuer
Die Grundsteuer ist eine enorm wichtige Einnahmequelle von Städten und Gemeinden. Gut zehn Milliarden Euro Grundsteuer zahlen Hauseigentümer und Mieter jährlich. Aufgrund der klammen Kassenlage bei den Kommunen steigt die Abgabe laufend. Dies erfolgt über einen Aufschlag beim Hebesatz, der bundesweit im Schnitt bei derzeit rund 400 Prozent liegt. Eine Stadt wie Berlin darf den Grundsteuerhebesatz dabei sogar drastisch auf einen Spitzenwert von 810 Prozent anheben, ohne dabei Grundrechte zu verletzen. Denn nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss eine Kommune hierbei keinen Vergleich mit den Hebesätzen anderer Städte vornehmen. Die ist an die Tarife von Nachbargemeinden nicht gebunden, so die Richter (Az. 3 K 3096/07).

Gemeinden haben nach dem Gesetz das autonome Recht, ihre Hebesätze für die Grundsteuer individuell festzusetzen und dabei einen weiten Entschließungsspielraum zur Refinanzierung ihrer kommunalen Ausgaben. So ist sie selbstständig befugt, nach ihrer Beurteilung die Hebesätze für die Grund- oder auch die Gewerbesteuer in unterschiedlicher Höhe zu beschließen und anschließend einzufordern. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liegt bei der Grundsteuer nicht vor, soweit die zahlenden Hausbesitzer nicht übermäßig belastet und ihre Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigt werden. Die Steuer darf lediglich keine erdrosselnde Wirkung haben. Da die Gesamtheit der Bürger die Grundsteuer jedoch unter normalen Umständen aufbringen kann, ist dieser Umstand nicht gegeben. Selbst ein Hebesatz von 810 Prozent hält das Gericht nicht für erdrosselnd, auch wenn der deutlich über dem von Umlandgemeinden oder anderen Großstädten liegt.

Die Festsetzung und Erhebung steht zudem im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Da es sich um eine Objekt- und keine Personensteuer handelt, darf der Immobilienbesitz ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse, Beziehung oder Leistungsfähigkeit der Eigentümer zu Haus oder Wohnung erfasst werden. Auch die individuelle Nutzung des Grundstücks spielt bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer keine Rolle. Sie führt auch zu keiner verfassungswidrigen Substanzbesteuerung, weil Immobilien zur Erzielung von Mieteinkünften geeignet sind und sich bei Eigennutzung ein wirtschaftlicher Ertrag durch den ersparten Aufwand für die Mietzahlung ergibt.

Hausbesitzer können sich zwar gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheid wehren. Aufgrund des eindeutigen Urteilstenors besteht aber wenig Aussicht auf Erfolg, wenn sich die Argumente nur auf die Höhe des Hebesatzes beziehen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 227 | Seite: 113 von 227
« zurück 110 111 112 113 114 115 116 » weiter
Do., 18. Januar 2018

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2018 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... rund 500 Millionen Euro jährlich verschenkt werden, weil Steuererklärungen nicht geprüft oder abgegeben werden ...
 

Social Bookmarks