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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Versicherungsleistung mindert Pflegeaufwand...

Datum: 14.06.2011 | Rubrik: Außergewöhnliche Belastung
Mit einem am 1. Juni 2011 veröffentlichten Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten erhaltene Leistungen von der Pflegepflichtversicherung und ein bezogenen Pflegetagegeld aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung übersteigen.

Im entschiedenen Fall lebte ein pflegebedürftiger Mann (Pflegestufe III) im Altenpflegeheim und seine hierfür entstandenen Aufwendungen wurden ihm teilweise durch die Beihilfe und die Pflegepflichtversicherung ersetzt. Er hatte außerdem eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Aus dieser Versicherung bezog er ein monatliches Pflegegeld. Das Finanzamt berücksichtigte die Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen, zog jedoch entgegen das von der Pflegezusatzversicherung erhaltene Pflegegeld ab. Der Mann war anderer Ansicht, seine Klage hatte beim Finanzgericht aber keinen Erfolg.

Der Auffassung von Finanzbeamten und -gericht folgte der BFH in seiner aktuellen Entscheidung (Az. VI R 8/10). Aufwendungen für die Pflege eines pflegebedürftigen Steuerpflichtigen sind zwar ebenso wie Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung. Ist eine Person krankheitsbedingt in einem Heim untergebracht, kann er die dadurch entstehenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Sie sind jedoch nur insoweit steuerlich abzugsfähig, als der Betroffene die Aufwendungen endgültig selbst tragen muss. Das bedeutet, dass Vorteile oder Kostenerstattungen als Ausgleich für die eingetretene Belastung mindernd anzurechnen sind. Denn die Steuervergünstigung erfordert die verminderte subjektive Leistungsfähigkeit der kranken oder pflegebedürftigen Person. Dies besteht im Ergebnis lediglich in der Differenz von außergewöhnlichem Aufwand abzüglich der Ersatzleistungen. Diese Minderung erfolgt zur Vermeidung einer steuerlichen Doppelentlastung Deshalb sind Vorteile wie etwa
  • Beihilfeleistungen von Arbeitgeber und Krankenkasse,

  • aus Krankenhaustagegeldversicherung

  • Schadensersatzleistungen des Unfallverursachers,

  • eine Sterbegeldversicherung oder

  • die Pflegezulage für Kriegsopfer
von den Aufwendungen abzuziehen. Nichts anderes kann für Zahlungen aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung gelten, betonte der BFH. Denn es besteht ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den durch die Pflege entstandenen Kosten und den Leistungen der Pflegetagegeldversicherung. Es handelt sich zwar um eine freiwillige Zusatzversicherung. Doch die zielt darauf ab, den Unterschied zwischen den erwarteten tatsächlichen Pflegekosten und der gesetzlichen Grundsicherung und damit eine so genannte Pflegelücke zu schließen. Das zusätzliche Pflegetagegeld soll damit auch die durch die Pflegebedürftigkeit anfallenden Mehrkosten wie eine Heimunterbringung, ausgleichen.

Der Anrechnung steht nicht entgegen, dass der Versicherer das Pflegetagegeld unabhängig von den tatsächlichen Pflegekosten pauschal leistet. Denn sie bleibt weiterhin eine ergänzende Pflegekrankenversicherung, auch bei nicht verwendungsgebundenen Zahlungen. Der Versicherungsnehmer muss lediglich den verbleibenden Eigenanteil nicht nachweisen und kann die Gelder deshalb auch in Anspruch nehmen, wenn er sich durch Angehörige statt durch professionelle Pflegekräfte betreuen lässt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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