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Archiv - Steuertipps 2011

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2011 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Sachbezug kann öfter steuerfrei bleiben...

Datum: 06.06.2011 | Rubrik: Gutscheine
Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Gutscheine zum Bezug konkreter Gegenstände oder Dienstleistungen, kann für einen solchen Sachbezug die monatliche Freigrenze von 44 Euro genutzt werden, insoweit fällt dann keine Lohnsteuer an. Für Geldgeschenke gewährt der Fiskus dieses Privileg aber nicht. Daher wurde die Vergünstigung bislang beispielsweise nicht auf Warengutscheine angewendet, bei denen sich der Arbeitnehmer die Gegenstände selbst aussuchen konnte oder wenn der Gutschein lediglich einen Geldbetrag auswies, der bei Einlösung auf den Kaufpreis oder die Tankrechnung angerechnet wird. Nach bisheriger Ansicht der Finanzverwaltung kann dieser Gutschein nämlich wie Bargeld zum Kauf verwendet werden und es liegt eine Barlohnzuwendung vor, bei der die Freigrenze nicht zum Ansatz kommt. Klassischer Fall war hier bislang der Tankgutschein über monatlich 40 Euro, der nicht als Sachbezug eingestuft wurde, weil er hätte über 30 Liter Benzin ausgestellt werden müssen.

Dieser Sichtweise ist der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt in drei aktuellen Urteilen entgegengetreten. Ob Barlohn oder steuerbegünstigte Sachbezüge vorliegen, ist nach seiner Auffassung allein danach zu beurteilen, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Entscheidend ist, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beanspruchen kann. Demgegenüber kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft. Ferner ist unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde oder dem Arbeitnehmer gestattet, auf seine Kosten die Waren bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb liegen Sachbezüge auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.

Aufgrund des Beschlusses der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird die BFH-Rechtsprechung nunmehr erfreulicherweise in allen offenen Fällen allgemein angewendet. Darauf weist die Oberfinanzdirektion Münster in einer Verfügung vom 17. Mai 2011 hin (Az. S 2334 - 10 - St 22 - 31).

Zur Orientierung nachfolgend, um welche Sachverhalte es in den vom BFH entschiedenen Streitfällen:
  • Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf seine Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 Euro monatlich zu tanken (Az. VI R 27/09),

  • Arbeitnehmer hatten von ihrem Arbeitgeber anlässlich ihres Geburtstages Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über 20 Euro erhalten (Az. VI R 21/09),

  • Arbeitnehmer durften mit vom Arbeitgeber ausgestellten Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff tanken und sich die Kosten dafür von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen (Az. VI R 41/10).
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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