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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Auskunft vom Fiskus darf gebührenpflicht sein...

Datum: 25.05.2010 | Rubrik: Verfahrensrecht
Die Finanzämter können auf schriftlich gestellten Antrag hin verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Dabei sind im Auskunftsantrag die konkreten Rechtsfragen vorzubringen. Es reicht nicht aus, allgemeine Fragen zum geplanten Sachverhalt darzulegen. Bevor sich Privatbürger oder Unternehmer jedoch zu einem solchen Schritt entscheiden, sollten sie die Kostenbelastung einkalkulieren. Denn ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wird vom Finanzamt wird mit Gebühren belegt und kann im Extremfall 91.456 Euro pro Anfrage kosten.

Nach einem aktuellen Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 1 K 681/08) ist die Erhebung einer solchen Gebühr mit der Verfassung vereinbar. Sie ist durch den bei der Bearbeitung des Antrags auf Erteilung der verbindlichen Auskunft entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufwand und durch den mit der Auskunft verbundenen persönlichen Vorteil für den Steuerzahler gerechtfertigt. Auch die häufig beklagte Komplexität des geltenden Steuerrechts verpflichtet den Staat nicht dazu, verbindliche Auskünfte gebührenfrei anzubieten. Gegen die Bemessung der Gebührenhöhe bestehen gleichfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken, resümierten die Richter.

Die Kostenpflicht für Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wurde durch das Jahressteuergesetz 2007 ab dem 19.12.2006 eingeführt. Die Gebührenhöhe richtet sich in erster Linie nach dem so genannten Gegenstandswert, der auf die steuerliche Auswirkung des zu klärenden Sachverhalts abstellt und sich nach der Differenz zwischen der Rechtsauffassung der Antragstellers und der gegenteiligen Meinung vom Finanzamt berechnet. Der Gegenstandswert beträgt mindestens 5.000 und maximal 30 Millionen Euro. Hieraus resultieren dann die Gebühren zwischen 121 und 91.456 Euro. Alternativ erfolgt die Berechnung der Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand, den die Finanzbeamten für die Ermittlung des Sachverhalts, Klärung der Rechtsfragen sowie Prüfung des Antrags benötigen. Hierfür werden pro angefangene halber Stunde 50 Euro und insgesamt mindestens 100 Euro erhoben.

Der Bundesfinanzhof musste sich bislang noch nicht sachlich mit dieser Gebühr auseinandersetzen. Zwar war bis Mitte vergangenen Jahres eine Revision zur Kostenbelastung der verbindlichen Auskunft anhängig. Die wurde jedoch von den Richtern leider aus formalen Gründen verworfen, sodass es keine Antworten zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht gab (Az. VIII R 22/08). Sofern gegen das aktuelle Urteil aus Baden-Württemberg keine neue Revision eingelegt wird, können betroffene Steuerzahler ihre Fälle nicht über einen ruhenden Einspruch offen halten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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