Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Banken halten die Abgabe nur vorläufig ein...

Datum: 19.05.2010 | Rubrik: Solidaritätszuschlag
Seit Mitte Dezember 2009 setzen die Finanzämter Einkommensteuerbescheide in Bezug auf die Festsetzung des Solidaritätszuschlags wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit nur noch vorläufig fest. Damit bleibt der Streitpunkt so lange offen, bis eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen ist. Anleger konnten davon bislang nicht profitieren. Denn auf ihre Kapitalerträge führen die inländischen Kreditinstitute neben der Abgeltungsteuer auch den 5,5prozentigen Solidaritätszuschlags automatisch mit an den Fiskus ab und eine Gegenwehr bei der jeweiligen Bank ist nicht möglich. Daher haben viele Sparer ihre bereits abgeltend besteuerten Zinsen, Dividenden oder Kursgewinne nur deshalb in der Anlage KAP zur Einkommensteuererklärung 2009 angegeben, um den Vorläufigkeitsvermerk auf die Kapitaleinkünfte über diesen Umweg zu erhalten.

Dieser Aufwand ist ab sofort nicht mehr zwingend notwendig. Denn nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums müssen Anleger ihre bereits einbehaltenen Abgaben nicht nur aus dem Grund in der Steuererklärung angeben, um ihre Fälle offen zu halten. Denn den von den Banken erhobenen Zuschlag gibt es später wieder erstattet, sollte das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der Ergänzungsabgabe nicht mehr für zulässig erklären (Az. IV C 1 - S 2283-c/09/10005). Einen entsprechenden Antrag lässt sich nach einer positiven Entscheidung aus Karlsruhe beim Finanzamt stellen. Daher müssen die Kapitalerträge nur dann dem Finanzamt gemeldet werden, wenn Anleger aus anderen Gründen mit dem Einbehalt durch die Banken nicht einverstanden sind und eine Rückzahlung anstreben. Sofern Sparer überhaupt keine Einkommensteuererklärung abgeben, ist dieser Antragszeitraum allerdings nur bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährungsfristmöglich.

Auslöser für diese vorläufige Festsetzung ist ein Beschluss des Finanzgerichts Niedersachsen vom November 2009, wonach der Solidaritätszuschlag spätestens ab dem Jahr 2007 seine verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat (Az. 7 K 143/08). Daher halten ihn die Richter für verfassungswidrig. Eine solche Ergänzungsabgabe dient nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Mit dem Solidaritätszuschlag sollen die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Hierfür besteht jedoch kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf. Dieser darf nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden. Daher wurde das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 235 | Seite: 94 von 235
« zurück 91 92 93 94 95 96 97 » weiter
Do., 23. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... unsere Beratungsstellen durch permanente Schulungen immer auf dem aktuellsten Stand sind!...
 

Social Bookmarks