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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bürger müssen zahlen...

Datum: 22.04.2010 | Rubrik: Erbschaftsteuerreform
Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2009 stieg der Steuersatz für entfernt Verwandte in der Steuerklasse II drastisch an und startet nunmehr bei 30 Prozent (Zuwendungen in 2009) sowie 15 Prozent (Erbschaft oder Schenkung ab 2010) für das Vermögen, das über dem Freibetrag von 20.000 Euro liegt. Zur Steuerklasse II gehören Bruder, Schwester, Nichte und Neffe, Schwiegereltern und -kinder, der geschiedene Ehegatte sowie die Eltern bei Schenkungen.

Unabhängig davon, ob diese gesetzliche Verschärfung einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt, müssen Steuerbescheide auf Antrag von betroffenen Erben oder Beschenkten nach dem aktuellen Beschluss vom Bundesfinanzhof nicht ausgesetzt werden (Az.: II B 168/09). Zwar hatte im zugrunde liegenden Fall ein Bruder seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung begründet. Dies reichte den Richtern aber nicht, auch wenn seine Einwände begründet sein mögen.

Bei einem solchen Antrag muss nämlich zwischen dem besonderen Interesse des einzelnen Steuerzahlers und dem allgemeinen öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung abgewogen werden. Dabei geht es um die Beurteilung von jährlichen Steuerausfällen zwischen vier und fünf Milliarden Euro. Da die festgesetzte Erbschaft- oder Schenkungsteuer stets unter dem Betrag der jeweiligen Zuwendung liegt, ist die Bezahlung durch den Begünstigten ohne weiteres zumutbar und stellt keine finanzielle Härte dar, meinten die obersten deutschen Finanzrichter.

Da das Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Fällen zuletzt immer eine befristete Weitergeltung der beanstandeten angeordnet hat, kommt eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit allein unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht in Betracht. Die Befristung hatte Karlsruhe beispielsweise beim alten Erbschaftsteuerrecht eingeräumt, das trotz massiver Beanstandungen noch rund zwei Jahre weiter angewendet werden durfte.

Hinweis: Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz unter Az. 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3198/09 anhängig. Unter Bezugnahme auf diese Aktenzeichen ruhen Einspruchsverfahren kraft Gesetz, ohne dass Betroffene eigene Begründungen beim Finanzamt vorbringen müssen. Über ein ruhendes Verfahren halten sie ihre Fälle bis zu einer endgültigen Entscheidung offen und können im Erfolgsfalle am Ausgang beim Bundesverfassungsgericht partizipieren. Der Einspruch ist notwendig, da das Finanzamt Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide derzeit nicht vorläufig festsetzt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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