Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Mindesthebesatz der Gemeinden ist verfassungsgemäß...

Datum: 15.03.2010 | Rubrik: Gewerbesteuer
Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden gesetzlich verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 Prozent zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der Gewerbesteuer gänzlich abzusehen. Dieser seit 2004 gesetzlich vorgeschriebene Mindesthebesatz für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen die grundgesetzlich gewährleistete kommunale Finanzhoheit und die von ihr umfasste Hebesatzautonomie. Dies ergibt sich aus zwei Beschlüssen, die das Bundesverfassungsgericht aktuell veröffentlicht hat (Az. 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04).

Die Regelungen im Grundgesetz gewährleisten den Gemeinden nämlich nicht das Recht zur Festsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ohne gesetzliche Einschränkungen. Eine solche Gestaltungsfreiheit wird den Kommunen nicht eingeräumt und dies muss auch nicht vorgesehen sein. Denn die gemeindliche Hebesatzautonomie verlangt insbesondere keine Befugnis der Kommunen, auf die Erhebung der Gewerbesteuer ganz zu verzichten.

Das Grundgesetz fußt nicht auf einer Tradition uneingeschränkter Gestaltungsfreiheit der Gemeinden bei den Hebesätzen. Mit der wettbewerblichen Funktion der Gewährleistung eines Hebesatzrechts können auch gesetzliche Bestimmungen vereinbar sein, die die Freiheit des Wettbewerbsverhaltens begrenzen, um den Wettbewerb in gemeinwohlverträglichen Bahnen zu halten. Den Gemeinden ist weder eine bestimmte Aufkommenshöhe noch die Gewerbesteuer als solche von der Verfassung garantiert. Es gibt jedoch zwei Vorgaben:
  1. Die Finanzhoheit muss den Gemeinden im Kern erhalten bleiben.
  2. Das Hebesatzrecht darf nicht unverhältnismäßig beschränkt werden.
Diesen Anforderungen wird der gesetzliche Mindesthebesatz von 200 Prozent für die Gewerbesteuer gerecht. Die Regelung dient dem legitimen Ziel, die Bildung von innerdeutschen Steueroasen zu verhindern und die Streuung von Gewerbebetrieben über das ganze Land hinweg zu fördern sowie der Sicherung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewerbesteuer-Umlage.

Da die Berechnung der Umlage vom Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer abhängt, kann sich eine Gemeinde durch Festsetzung des Hebesatzes auf Null der Abführung der Umlage entziehen. Die Festlegung eines Mindesthebesatzes verhindert, dass Gemeinden einen Anteil an der Einkommensteuer erhalten, ohne sich an der Gegenfinanzierung durch die Gewerbesteuerumlage zu beteiligen. Ein Mindesthebesatz wahrt auch die Grenzen der Zumutbarkeit. Das Hebesatzrecht als solches bleibt den Gemeinden weiter erhalten. Bei dem maßvollen, weit unter dem Durchschnitt liegenden Mindesthebesatz von 200 Prozent ist es ihnen weiterhin möglich, Standortnachteile auszugleichen und am interkommunalen Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen teilzunehmen. Ihnen bleibt ein erheblicher Gestaltungsspielraum erhalten.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 235 | Seite: 50 von 235
« zurück 47 48 49 50 51 52 53 » weiter
Mo., 20. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... Lohnsteuerhilfevereine seit über 40 Jahren die steuerlichen Interessen der Arbeitnehmer gegenüber den Finanzämtern erfolgreich vertreten!
 

Social Bookmarks