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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bürger müssen weiter zahlen...

Datum: 26.11.2010 | Rubrik: Erbschaftsteuerreform
Das an Neujahr 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuerrechts sieht eine Bemessungsgrundlage für alle Vermögensarten auf Marktniveau vor. Diese massive Neuregelung hatte sich aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ergeben, wonach eine generelle Bewertung aller Vermögensarten erfolgen musste, was vor 2009 in der Regel nur bei Bankeinlagen und Wertpapieren durch den aktuellen Ansatz von Guthabenbeständen und Börsenkursen der Fall war. Mittlerweile liegen dem Bundesverfassungsgericht bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen das neue Erbschaftsteuerreformgesetz vor (Az. 1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09). Dabei geht es vor allem um die Benachteiligung der Erwerber in der Steuerklasse II, also Bruder, Schwester, Nichte und Neffe, Schwiegereltern und -kinder, der geschiedene Ehegatte sowie die Eltern bei Schenkungen.

Diese anhängigen Verfahren rechtfertigen aber keine Aussetzung der Vollziehung der Erbschaftsteuerbescheide, so das Finanzgericht Köln in zwei am 15. November 2010 veröffentlichten Entscheidungen (Az. 9 V 2566/10 und 9 V 2648/10). Denn ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Dabei bedarf er keiner Prüfung der Verfassungsmäßigkeit.

Im den zugrunde liegenden Fällen hatten die Nichten von ihrer Tante im Jahr 2009 jeweils einen Betrag in Höhe von rund 50.000 Euro geerbt und sollten dafür Erbschaftsteuer von jeweils 11.000 Euro bezahlen. Gegen die entsprechenden Erbschaftsteuerbescheide legten sie beim Finanzamt Einspruch ein und begründeten ihren Aussetzung der Vollziehung im Wesentlichen damit, dass das Gesetz formell verfassungswidrig sei, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Reformgesetzes gefehlt habe.

Die Richter aus Köln lehnten mussten im Rahmen ihrer ablehnenden Entscheidungen überhaupt nicht auf die Frage eingehen, ob das Erbschaftsteuergesetz tatsächlich verfassungswidrig sein könnte. Bereits der Bundesfinanzhof hatte in einem Beschluss vom 1. April 2010 entschieden, dass das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung bei jährlich zwischen vier und fünf Milliarden Euro Erbschaft- oder Schenkungsteuer vorrangig ist, weil die Bezahlung ohne weiteres zumutbar ist und stets unter dem Betrag der Erbschaft oder Schenkung liegt (Az. II B 168/09). Denn der Maximaltarif liegt bei 50 Prozent.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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