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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Positives und negatives Urteil für Eltern...

Datum: 17.11.2010 | Rubrik: Kindergeld
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich in zwei Urteilen mit den Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld beschäftigt. Dabei geht es um die Frage, wann beim volljährigen Nachwuchs eine noch geförderte Unterbrechung der Berufsausbildung vorliegt und inwieweit die beiden Elternteile die Auszahlung der staatlichen Förderung untereinander zuordnen können.

Wechsel des Bezugsberechtigten

Grundsätzlich wird das Kindergeld nur an einen Berechtigten ausgezahlt, lediglich die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer lassen sich auf mehrere Köpfe verteilen. Leben die Eltern mit ihrem Sprössling gemeinsam in einem Haushalt, dürfen sie bestimmen, wer von beiden dieser Berechtigte sein soll. Diese Zuordnung kann von den Eltern wieder geändert werden, und zwar auch rückwirkend. Im zugrunde liegenden Urteilsfall (Az. 4 K 4132/06 B) hatten die Eltern der zuständigen Familienkasse am 23. Dezember mitgeteilt, dass rückwirkend ab dem 1. Dezember nicht mehr der Vater, sondern die Mutter kindergeldberechtigt sein soll. Dies war für die Eltern deshalb von Bedeutung, weil die Mutter einen zeitlich unbefristeten Ortszuschlag beanspruchen konnte, falls sie im Monat Dezember Kindergeld erhalten hätte.

Die Familienkasse ließ den Wechsel erst zum 1. Januar des Folgejahres zu, weil sie der Auffassung war, dass dies rückwirkend nicht möglich ist, wenn das Kindergeld zugunsten des anderen Elternteils bereits festgesetzt worden war. Diese Sichtweise, die eine rückwirkende Änderung des Berechtigten bei zusammenlebenden Eltern praktisch unmöglich macht, weil das Kindergeld stets bereits zugunsten eines von ihnen festgesetzt worden ist, hielten die Richter für zu eng und urteilten, eine rückwirkende Änderung der Festsetzung sei durchaus möglich. Demnach konnte die Festsetzung des Kindergeldes zugunsten des Vaters rückwirkend zum 1. Dezember aufgehoben und das Kindergeld ab diesem Zeitpunkt zugunsten der Mutter festgesetzt werden. Nur wenn das Kindergeld für den betreffenden Monat schon ausgezahlt worden und der Kindergeldanspruch für diesen Monat deshalb erloschen ist, kommt eine rückwirkende Änderung nicht mehr in Betracht. Im entschiedenen Fall war das Kindergeld aber erst am 30. Dezember an den Vater ausgezahlt worden; der Änderungsantrag der Eltern vom 23. Dezember 2005 war daher noch rechtzeitig. Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt, so dass nun der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IIII R 42/10 über den Fall entscheiden muss.

Unterbrechung der Ausbildung

Kindergeld wird für den volljährigen Nachwuchs bis zum 25. Geburtstag gezahlt, wenn er eine Ausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Kind keinen Ausbildungsplatz findet oder wenn es eine Ausbildung wegen Erkrankung oder Mutterschaft unterbrechen muss. Umstritten ist hingegen, ob auch dann noch ein Kindergeldanspruch besteht, wenn sich der Sprössling in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet.

Das Finanzgericht hat hierzu entschieden, dass jedenfalls dann kein Kindergeld gezahlt werden muss, wenn das Kind wegen einer Straftat verurteilt wird, und zwar sowohl für die Zeit der Untersuchungs- als auch der Strafhaft (Az. 10 K 10.288/08). Geklagt hatte die Mutter eines Jurastudenten, der als Drogenkurier zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Sie machte geltend, dass ihr Sohn studierwillig gewesen und nur aus objektiven Gründen an der Fortsetzung seines Studiums gehindert gewesen sei. Dem folgten die Finanzrichter jedoch nicht. Sie weisen darauf hin, dass das Kind, das zur Zeit der Tatbegehung 20 Jahre alt war, vorsätzlich eine schwerwiegende Straftat begangen und damit die Ursache für die Unmöglichkeit der Ausbildung selbst gesetzt habe. Das sei mit einer Erkrankung oder Mutterschaft des Kindes nicht zu vergleichen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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