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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Der Fiskus hat ein neues Druckmittel...

Datum: 11.11.2010 | Rubrik: Verzögerungsgeld
Vielfach unbeachtet wurde Ende 2008 ein neuer Passus in die Abgabenordnung eingefügt, der ein neues sog. Verzögerungsgeld einführt. Dieses „Druckmittel“ darf das das Finanzamt in Höhe von 2.500 Euro bis maximal 250.000 Euro festsetzen, wenn ein Unternehmer oder Freiberufler innerhalb einer ihm genannten Frist den Aufforderungen des Finanzamts und insbesondere der Außenprüfung nicht nachkommt. Hierbei sind fünf verschiedene Anlässe denkbar:
  1. Der Betriebsprüfung wird kein Zugriff auf die EDV-Buchhaltung ermöglicht.

  2. Im Rahmen einer Außenprüfung werden dem Beamten Unterlagen nicht vorgelegt oder erwünschte Auskünfte nicht erteilt.

  3. Die elektronische Buchführung wird ohne Zustimmung des Finanzamts ins Ausland verlagert.

  4. Trotz Aufforderung wird eine jenseits der Grenze auf einem Server verwaltete elektronische Buchführung nicht zurück ins Inland verlagert.

  5. Privatpersonen mit positiven Überschusseinkünften von mehr als 500.000 Euro im Jahr verletzen ihre seit 2010 neu eingeführten Aufbewahrungspflichten.
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat nun in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass dieses Verzögerungsgeld sogar noch dann erhoben werden darf, wenn der Unternehmer der Aufforderung durch die Betriebsprüfung später doch noch nachkommt, sich also nur zeitlich beschränkt unkooperativ verhalten hatte (Az. 3 V 243/09). Nach den Ausführungen der Richter handelt es sich nämlich um ein Druckmittel der Finanzverwaltung, das einen repressiven und präventiven Charakter aufweist. Hierdurch sollen auch Vorteile abgeschöpft werden, die sich aus einem lediglich verzögerten Mitwirkungsverhalten ergeben haben. Das ist daher vergleichbar mit dem Säumniszuschlag. Die Festsetzung entfällt nämlich ebenfalls nicht, wenn Unternehmer oder Privatpersonen ihre Steuer nach Fristablauf doch noch in voller Höhe bezahlen.

Ob und in welcher Höhe das Verzögerungsgeld erhoben wird, liegt im Ermessen des jeweiligen Finanzamts. Dabei ist es grundsätzlich sachgerecht und zulässig, diesen Spielraum lediglich mit dem Mindestbetrag von 2.500 Euro auszunutzen. Wer sich im Rahmen einer Betriebsprüfung nicht kooperativ verhält, muss daher künftig verstärkt damit rechnen, dass er mit diesem relativ neuen Druckmittel des Fiskus belangt wird.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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