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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Steuererstattungszinsen gehören weiterhin dazu...

Datum: 04.11.2010 | Rubrik: Kapitaleinnahmen
Über das Jahressteuergesetz 2010 sollen Zinsen auf Steuererstattungen durch eine klarstellende Regelung in allen offenen Fällen als Kapitaleinnahme gelten und damit bis 2008 voll Einkommen- und ab 2009 der Abgeltungsteuer unterliegen. Diese Maßnahme erfolgt als Reaktion auf ein aktuelles Urteil vom Bundesfinanzhof, wonach die vom Finanzamt bezahlten Zinsen für Einkommensteuererstattungen nicht mehr als steuerpflichtige Einnahmen zu erfassen sind (Az. VIII R 33/07). Wenn Zinsen auf Steuernachzahlungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden dürften, können im Gegenzug Erstattungszinsen keine Steuerpflicht auslösen, so die Argumentation der Richter. Diese Differenzierung soll nach dem Urteilstenor also entfallen.

Durch die gesetzliche Neuregelung bleibt es hingegen dabei, dass die positiven Auswirkungen des Urteils nicht angewendet werden. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich lediglich um eine Klarstellung, die das Vertrauen der Steuerpflichtigen nicht verletzt. Denn bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs war die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen nicht strittig. Unverändert bleibt es dabei, dass für Nachzahlungszinsen kein Sonderausgabenabzug möglich ist.

Durch diese Maßnahme sollen Steuerzahler mit Erstattungen vom Finanzamt nicht günstiger gestellt werden als diejenigen Personen, die ihre Steuerrückzahlung vorzeitig erhalten und anschließend bei der Bank zinsbringend anlegen. In beiden Fällen sollen die Erträge besteuert werden und eine - aus Sicht des Fiskus - Gleichbehandlung aller Bürger bringen.

Dabei soll keine Rolle spielen, dass die ans Finanzamt zu überweisenden Nachzahlungszinsen steuerlich nicht geltend gemacht werden können. Denn nimmt eine Person für die sofortige Zahlung seiner Einkommensteuerschuld einen Bankkredit auf, kann er die Schuldzinsen ebenfalls nicht absetzen. Genauso soll es Personen gehen, denen die Steuerschuld über einen längeren Zeitraum vom Finanzamt kreditiert wird. Im Endergebnis führt die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit sondern zur bewussten gesetzgeberischen Entscheidung, dass private Schuldzinsen grundsätzlich nicht abzugsfähig, Guthabenzinsen hingegen steuerpflichtig sind.

Diese Gesetzesänderung bedeutet also, dass Erstattungszinsen dem Finanzamt weiterhin über die Anlage KAP zu melden sind und es mit Verweis auf die Rechtsprechung keine Rücküberweisung von bezahlten Steuern auf Erstattungszinsen geben wird. Im Ergebnis handelt es sich bei dieser Maßnahme also um einen Nichtanwendungserlass.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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