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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Keine Beachtung zivilrechtlicher Vereinbarungen zwischen den Eltern...

Datum: 08.10.2010 | Rubrik: Kindergeld
Das Kindergeld wird während des laufenden Kalenderjahres gezahlt, und zwar ab dem Geburtsmonat und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Der Betrag hat sich in den vergangenen Jahren erhöht. Für das erste und zweite Kind gibt es monatlich jeweils 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro. Dabei wird das Kindergeld bei mehreren Berechtigten, wenn beispielsweise die Eltern nicht zusammen wohnen, nach dem so genannten Obhutsprinzip demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Wer Kindergeld beantragt oder erhält, hat einen Haushaltswechsel des Kindes gemäß unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ist die Kindergeldfestsetzung von der Finanzkasse aufzuheben mit der Folge, dass das ohne rechtlichen Grund gezahlte Kindergeld vom Leistungsempfänger zu erstatten ist.

Vor diesem Hintergrund kann sich der Erstattungsschuldner nach einem vom Bundesfinanzhof am 29. September 2010 veröffentlichten Beschluss gegenüber dem Rückforderungsanspruch der Familienkasse nicht darauf berufen, er habe das Kindergeld an den vorrangig Berechtigten anderen Elternteil weitergeleitet (III B 94/09). Denn eine Weiterleitung schließt die Rückforderung nicht von Gesetzes wegen aus. Zwar kann die Weiterleitung von der Familienkasse aus Vereinfachungsgründen als Erfüllung des Rückforderungsanspruchs im verkürzten Zahlungswege berücksichtigt werden. Das gilt aber nur, soweit der vorrangig Berechtigte erklärt, dass er seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt anerkennt.

Es ist jedoch nicht Aufgabe der Familienkasse, Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen, zu überprüfen und zivilrechtlich zu beurteilen. Danach ist es für die Entscheidung über das Bestehen des Erstattungsanspruchs ohne Belang, ob der nachrangig Berechtigte einen Betrag in Höhe des Kindergeldes an den vorrangig Berechtigten gezahlt hat. Bei Wechsel der Anspruchsberechtigung ist es vielmehr Sache der beiden Elternteile, ihre privatrechtlichen Vereinbarungen der Gesetzeslage anzupassen oder bei verspäteter Anpassung mögliche Überzahlungen auf privatrechtlichem Wege auszugleichen, so die Richter.

Hinweis: Während das Kindergeld nur an einen Elternteil geht, teilen sich die Eltern den steuerlichen Kinderfreibetrag. Die Voraussetzungen für die Freibeträge sind die gleichen wie beim Kindergeld. Sie werden alternativ zum Kindergeld im Rahmen der jährlichen Steuererklärung gewährt. Maßgebend hierbei sind die Angaben in der "Anlage Kind". Zuerst wird im laufenden Jahr stets das monatliche Kindergeld gezahlt. Bei der nachfolgenden Einkommensteuerberechnung prüft das Finanzamt automatisch, ob der Abzug von Kinder- und Betreuungsfreibetrag zu einer höheren Entlastung führt, als der Anspruch auf das Kindergeld. Diese Günstigerprüfung wird mittels der Vergleichsrechnung vorgenommen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Di., 21. November 2017

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