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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

VBL-Beiträge zählen nicht mindernd...

Datum: 16.09.2010 | Rubrik: Einkommen
Bei volljährigen Kindern in Ausbildung dürfen deren jährliche Einkünfte und Bezüge die Schwelle von jährlich 8.004 Euro auch nicht um einen Cent überschreiten. Ansonsten entfällt für die Eltern nicht nur das Kindergeld, sondern auch eine Reihe von Steuervergünstigungen. Im Januar 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei der Prüfung der Einkunftsgrenze volljähriger Kindern gezahlte gesetzliche und freiwillige Sozialversicherungsbeiträge abziehbar sind (Az. 2 BvR 167/02). Diese für den Nachwuchs über 18 Jahre günstigen Tenor überträgt der Bundesfinanzhof aber nicht auf die Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Nach dem am 8.September 2010 veröffentlichten Urteil kommt keine Minderung der Einkünfte und Bezüge in Betracht, weil keine gesetzliche Pflicht zur Versorgung über die VBL besteht. Daher ist es auch unerheblich, dass die Beträge vom Arbeitgeber automatisch vom Gehalt einbehalten werden (Az. III R 59/09).

Die Richter begründen dies damit, dass es sich bei Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen eines gesetzlich rentenversicherten Kindes nicht um unvermeidbare Aufwendungen handelt, weil sie nicht der aktuellen Existenzsicherung des Nachwuchses, sondern einer über das staatliche Mindestmaß hinausgehenden Versorgung für künftige Zeiten dienen. Der Abschluss einer VBL-Versicherung und damit auch die Entrichtung der Beiträge beruht nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung. Vielmehr basiert dies auf tarifvertraglichen Vorschriften. Werden in einem Arbeitsvertrag unter Bezugnahme auf tarifliche Regelungen Anteile der Einkünfte und Bezüge als Versicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt, beruht dies auf Vereinbarungen, die im Interesse der Beschäftigten ausgehandelt werden.

Damit handelt es sich gerade nicht um zwangsläufige Aufwendungen für einen existenziell notwendigen Versicherungsschutz des Sprösslings. Die VBL stellt vielmehr eine zusätzliche Absicherung dar und deckt im Grundsatz lediglich dieselben Risiken ab wie die gesetzliche Rentenversicherung (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente). Eltern sind für Kinder in Ausbildung nicht verpflichtet, die Kosten für eine solche zusätzliche die Altersvorsorge zu zahlen.

Eine andere Lösung würde gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen, weil Eltern mit VBL-versicherten Kindern ansonsten gegenüber Eltern benachteiligt wären, bei denen der Nachwuchs eine freiwillige private Altersvorsorge abschließt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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