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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Einführung ist trotz Zweifeln noch zulässig...

Datum: 15.09.2010 | Rubrik: Steuer-Identifikationsnummer
Die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) wird seit dem 1. August 2008 vom Bundeszentralamt für Steuern in Bonn an alle Einwohner versandt. Deutschland folgte damit dem Beispiel vieler Nachbarn in der Europäischen Union. Die Einführung der Steuer-ID soll das Besteuerungsverfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen. Hierzu erhält das zuständige BZSt von allen Meldebehörden elektronisch die im Melderegister gespeicherten Daten. Daneben werden unter anderem lohnsteuererhebliche Daten, wie beispielsweise Religionszugehörigkeit, Krankenversicherungsbeiträge, Zahl der Lohnsteuerkarten und Kinder mit ihren Steuer-ID gespeichert. Die Steuer-ID hat elf Ziffern, aus denen keine Rückschlüsse auf den jeweiligen Steuerzahler gezogen werden können.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steuer-ID abgewiesen. Die Richter haben in den am 9. September 2010 bekannt gegebenen Entscheidungen (Az. 2 K 3986/08 und andere) zwar erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID geäußert. Diese Bedenken führen aber nicht zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, weil eine Anrufung in Karlsruhe nur möglich ist, wenn ein Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer Norm völlig überzeugt ist. Der Senat konnte in Bezug auf die Vergabe der Steuer-ID nicht die Überzeugung gewinnen, dass das Recht des einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung überwiegt.

Seine verfassungsrechtlichen Zweifel stützen die Richter darauf, dass durch die Steuer-ID letztlich alle in Deutschland ansässigen Bürger und selbst Babys unmittelbar nach der Geburt zentral durch den Staat erfasst werden. Damit bestehe die Möglichkeit, durch entsprechende Erweiterungen der zu speichernden Daten und durch die Vernetzung verschiedener Datenpools einen großen zentralen Datenbestand zu schaffen. Hieraus könnte sich künftig auch die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ergeben. Auch sei es fraglich, ob es zum Zwecke der gleichmäßigen Besteuerung tatsächlich erforderlich sei, flächendeckend Daten zu speichern und die Steuer-ID allen Bürgern unabhängig davon zuzuteilen, ob die betreffenden Personen überhaupt einen Besteuerungstatbestand erfüllt haben. Diesbezüglich kommt es in gewisser Weise zu einer Vorratsdatenspeicherung.

Die Steuer-ID berührt jedoch nicht die durch Artikel 4 Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Die Steuer-ID stellt lediglich ein behördeninternes Ordnungsmerkmal dar und den einzelnen Bürgern wird nicht ihr christlicher Name abgesprochen. Er bleibt erhalten und wird auch wie bisher verwendet.

Hinweis: Das Finanzgericht hat gegen die Urteile die Revision beim Bundesfinanzhof in München zugelassen. Es ist zu erwarten, dass die eingelegt werden. Denn hinter den Musterverfahren stehen über 170 Klagen von Bürgern, die sich vor dem in Deutschland allein zuständigen Finanzgericht Köln auf die Verfassungswidrigkeit der Vergabe der Steuer-ID berufen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Di., 21. November 2017

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