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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Gesetzesanwendung steht auf dem Prüfstand...

Datum: 07.09.2010 | Rubrik: Haushaltsnahe Dienstleistung
Die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wurde zum 1. Januar 2009 auf 20 Prozent von 6.000 Euro verdoppelt. Diese Regelung soll erstmals für 2009 geleistete Aufwendungen anzuwenden sein, soweit die den Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen nach dem 31. Dezember 2008 erbracht worden sind. Für 2009 bezahlte Leistungen aus 2008 gilt daher noch die geringere Steuerermäßigung. Diese Auffassung vertritt sowohl die Finanzverwaltung in ihrem Anwendungserlass vom 15. 2.2010 (Az. IV C 4 - S 2296-b/07/0003) als auch die Finanzgerichte Rheinland-Pfalz, Niedersachen und Münster.

Eindeutige Meinung ist hier, dass lediglich ein erkennbares Redaktionsversehen des Gesetzgebers vorliegt. Unter Berücksichtigung vom Sinn und Zweck des Gesetzes, in die Zukunft gerichtete Impulse für die Überwindung der Konjunkturschwäche und Arbeitsplatzsicherung zu setzen, sollte die Verdoppelung des Höchstbetrages der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab 2009 gelten. Steuergesetze können ausnahmsweise auch gegen ihren Wortlaut ausgelegt werden, wenn die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt, das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann.

Aufgrund der klaren Rechtslage hatten die Gerichte keine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Doch der BFH hat dies jetzt im Nachhinein erlaubt, die anhängige Revision ist unter dem Aktenzeichen VI R 65/10 anhängig. Damit können Einsprüche jetzt wieder ruhen, mit denen Steuerzahler den von 600 auf 1.200 Euro angestiegenen Förderhöchstbetrag für Handwerkerleistungen bereits für 2008 geltend machen. Denn das Gesetz galt grundsätzlich bereits ab dem 22. Dezember 2008, also bereits vor 2009. Ob es sich um zu berücksichtigende Gesetzespanne handelt oder der Wille an der Änderung erst ab 2009 vorrangig ist, klärt also jetzt der BFH.

Über das Familienleistungsgesetz wurden weitere Verbesserungen für haushaltsnahe Dienstleitungen eingeführt, ebenfalls ab 2009. So lassen sich jetzt bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienst- sowie Pflege- und Betreuungsleistungen bis zu 20 Prozent der Aufwendungen und bis zu 4.000 Euro im Jahr absetzen. Diese Anwendung ist nicht strittig.

Tipp: Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerrechnungen lassen sich bereits vorab im Lohnsteuerermäßigungsverfahren - noch für 2010 oder im Vorgriff für 2011 - anwenden. Hierbei wird als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte das Vierfache des maßgebenden Ermäßigungsbetrages berücksichtigt. Arbeitnehmer sollten beachten, dass sie für den Antrag 2011 weiterhin die Steuerkarte 2010 verwenden müssen, da es keine neue mehr geben wird.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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