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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Verlängerung der Spekulationsfrist ist teilweise verfassungswidrig...

Datum: 02.09.2010 | Rubrik: Gesetzesänderung
Eine rückwirkend geltende steuerliche Regelung ist insoweit verfassungswidrig, als sie den Vertrauensschutz der Steuerzahler unterlaufen. Dieser Verstoß gegen das Grundgesetz betrifft die Verlängerung der Spekulationsfrist bei privaten Grundstücksverkäufen, weil die Anwendung insoweit an einen zurückliegenden Sachverhalt anknüpft, so das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 14/02, 2/04 und 13/05). Die grundsätzliche Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre als solche ist dagegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn die bloße Möglichkeit, Gewinne später steuerfrei vereinnahmen zu können, begründet keine vertrauensrechtlich geschützte Position. Mit Wertsteigerungen kann im Zeitpunkt des Erwerbs nicht sicher gerechnet werden, sodass auch die Enttäuschung der Hoffnung auf künftige steuerfreie Vermögenszuwächse nicht als Beeinträchtigung greifbarer Vermögenswerte zu werten ist, stellten die Richter aus Karlsruhe fest.

Begünstigt von der Entscheidung sind Immobilienbesitzer, bei denen Ende 1998 die vorherige kurze Spekulationsfrist bereits abgelaufen war. Sie können bei Verkäufen nach 2008 eine nachträgliche Erstattung zuviel bezahlter Einkommensteuer auf den Gewinn erhalten, wenn der damalige Einkommensteuerbescheid oder bei Grundstücksgemeinschaften der Feststellungsbescheid noch offen ist. Dann unterliegen die bis zum 31. März 1999 bereits aufgelaufen Wertzuwächse nicht mehr der Spekulationsbesteuerung und das Finanzamt erlässt insoweit einen geänderten Bescheid. Hierbei ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden:
  1. Die Veräußerung erfolgte zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 1999: Der realisierte Gewinn bleibt in voller Höhe steuerfrei.

  2. Die Veräußerung erfolgte erst ab dem 1. April 1999: Der realisierte Gewinn bleibt insoweit steuerfrei, als er auf Wertzuwächse seit der ehemaligen Anschaffung bis zum 31.3.1999 entfällt. Nachfolgende Preissteigerungen sind hingegen steuerpflichtig. Insoweit muss eine zeitliche Zuordnung in steuerfreie Wertzuwächse bis Ende März 1999 und nachfolgend steuerpflichtige erfolgen. Das müssen Hausbesitzer nun - etwa durch einen Gutachter - noch einmal für das ehemalige Verkaufsgeschäft ermitteln und das Ergebnis dann fürs Finanzamt aufbereiten.
Keine Mühe machen müssen sich hingegen Verkäufer von selbstgenutztem Eigentum. Hier fällt nämlich gar keine Spekulationssteuer an, wenn das Objekt im Verkaufsjahr und in den beiden Vorjahren selbst bewohnt wurde. Bei Eigennutzung ab Neubau oder Kauf gibt es keine Mindestfristen. Auch bei Mehrfamilienhäusern wird der selbst bewohnte Teil nicht besteuert.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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