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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Schuldenerlass erhöht den Spekulationsgewinn...

Datum: 19.08.2010 | Rubrik: Immobilien
Besitzer von sogenannten Schrott-Immobilien müssen den Betrag im Jahr des Verkaufs der Immobilie versteuern, den sie mit der finanzierenden Bank als Schuldenerlass ausgehandelt hatten. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Hessischen Finanzgerichts gilt dies selbst dann, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde. (Az. 3 K 299/10). Die reduzierte Kreditsumme erhöht insoweit einen realisierten Spekulationsgewinn oder verringert einen Verlust.

Hintergrund für ein solches Vorgehen ist meist, dass Banken ihre Kunden bei Schrottimmobilien nicht ordnungsgemäß beraten hatten. In diesen Fällen hatte das Kredit gebende Institut mit dem Verkäufer oder Vertreiber der Objekte zusammen gearbeitet, ohne die Anleger auf die Details ausreichend hingewiesen zu haben. Daher können sich die Haus- und Wohnungskäufer unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung durch unrichtige Angaben über das Anlageobjekt berufen. Die Banken hatten im engen Zusammenwirken mit Anlageberatern zahlreiche Immobilienkäufe finanziert, die im Regelfall überteuert waren und auf falschen Zusagen des Beraters basierten. Um das aus der Welt zu schaffen, bieten die finanzierenden Banken ihren betroffenen Kunden nun einen Schulderlass an, der Schadensersatz darstellt und gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden soll. Dabei verzichtet die Bank auf einen Teil ihrer Forderungen aus dem Darlehensvertrag und damit sind sämtliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb abgegolten und erledigt.

Im jetzt entschiedenen Urteilsfall wurde eine Eigentumswohnung gekauft und der volle Kaufpreis durch Darlehensverträge finanziert. Vor der Übergabe sollte die Verkäuferin die Wohnung noch sanieren. Dazu kam es aber nicht, weil sie insolvent wurde. Wegen der weiterhin vorhandenen Mängel konnte die Wohnung nicht vermietet werden und der Eigentümer die Darlehensraten nicht zahlen. Deshalb schloss er mit dem finanzierenden Institut eine Rückabwicklungsvereinbarung, wonach die Bank einen Betrag von 50.000 Euro erließ und die finanzierte Eigentumswohnung auf ihre Rechnung verwerten durfte. Zwei Jahre später wurde die Eigentumswohnung verkauft.

Neben dem Veräußerungserlös sind auch die bisher in Anspruch genommenen Abschreibungsbeträge sowie der vereinbarte Schuldenerlass von 50.000 Euro steuerwirksam anzusetzen. Denn bei der Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften gilt das allgemeine Zufluss-Prinzip nicht, wonach Einnahmen nur in dem Kalenderjahr des Zuflusses erfasst werden. Das hat systematische und verfassungsrechtliche Gründe. Der Veräußerungsgewinn muss daher neben den bisher steuerlich geltenden Abschreibungen auch die wirtschaftlichen Vorteile des Schuldenerlasses aus vorangegangenen Jahren enthalten. Denn der Hausbesitzer erlangt den Schuldenerlass nur deshalb, weil er der Bank im Gegenzug das Recht einräumt, wie ein Eigentümer über die Immobilie zu verfügen. Dabei besteht ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Schuldenerlass sowie der Rückabwicklung gescheiterter Immobiliengeschäfte und Darlehensverträge, so die Richter.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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