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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Immobilien müssen neu bewertet werden...

Datum: 13.08.2010 | Rubrik: Grundsteuer
Der Ansatz von Einheitswerten für das Grundvermögen ist verfassungsrechtlich ab dem Jahre 2007 höchst zweifelhaft, so das unmissverständliche Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Der Gleichheitssatz im Grundgesetz erfordert eine allgemeine Neubewertung für Zwecke der Grundsteuer. Denn immer noch wird an den Wertverhältnissen von 1964 festgehalten, was weder sachgerecht noch verfassungsrechtlich hinnehmbar ist. Die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung verfehlt insbesondere die Anforderung an eine realitätsgerechte Bewertung, so die Richter (Az. II R 60/08). Das jahrzehntelange Unterlassen einer flächendeckenden Grundstücksneubewertung führt zwangsläufig zu verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Defiziten, weil nicht sichergestellt ist, dass dem Finanzamt Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse bekannt werden. Noch gravierender ist es im Beitrittsgebiet, wo die Wertverhältnisse von 1935 maßgebend sind.

Die Einheitsbewertung hatte der BFH trotz verfassungsrechtlicher Zweifel wegen der Wertverzerrungen bislang als verfassungsgemäß beurteilt. Daran ist jedenfalls noch bis 2006 festzuhalten. Ein weiteres Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung von Immobilien für Zwecke der Grundsteuer ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die Festschreibung der Wertverhältnisse auf einen bestimmten Zeitpunkt ist nur sachgerecht und hinnehmbar, wenn dies in angemessener Dauer aktualisiert wird.

Als Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer bedarf es einer realitätsgerechten Bewertung. Denn die Wertverzerrungen können nicht zeitlich unbeschränkt hingenommen werden. Zwar sind für die Bemessung der Grundsteuer nicht nur die festgestellten Einheitswerte, sondern auch die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze maßgebend. Dennoch kann es auch innerhalb des jeweiligen Gemeindegebiets zu einer deutlich unterschiedlichen Entwicklung der Wertverhältnisse kommen, die nicht im Einheitswert berücksichtigt wurden. Aufgrund der Entwicklung des Bauwesens gibt es eine immer größere Zahl von Gebäuden, die sich nach Bauart, Bauweise, Konstruktion oder Objektgröße von den ehemaligen Baupreisverhältnisse unterschieden, de für die Einheitsbewertung maßgeblich sind. Für neue Gebäude ist beispielsweise ein Vergleich mit den Herstellungskosten von vor mehr als 40 Jahren bestehenden entsprechenden Gebäude nicht möglich. Eine Schätzung, wie viel die Errichtung neuartiger Gebäude damals gekostet hätte, wenn es damals bereits solche Gebäude gegeben hätte, kann nur zu mehr oder minder richtigen Näherungswerten führen.

Das jahrzehntelange Unterlassen einer erneuten Grundstücksbewertung führt darüber hinaus zu verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Defiziten beim Gesetzesvollzug. Ohne eine in regelmäßigen Abständen erfolgende Neubewertung sämtlicher der Einheitsbewertung unterliegender Objekte ist nicht sichergestellt, dass Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des erforderlichen gleichmäßigen Gesetzesvollzugs durchgehend erfasst werden. Meistens erhalten die Finanzämter solche Mitteilungen erst nach längerer Zeit, weil sie nicht verpflichtet sind, von sich aus tätig zu werden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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