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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Ist auch der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Datum: 10.08.2010 | Rubrik: Solidaritätszuschlag
Zunächst war es das ehemalige Erbschaftsteuergesetz, dann kamen Abzug von Krankenkassenbeiträgen und Entfernungspauschale und nun ist es das häusliche Arbeitszimmer: Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Zeit bereits vier Vorschriften für unzulässig erklärt. Aufgrund dessen gab es die Erbschaftsteuerreform 2009, über das Bürgerentlastungsgesetz lassen sich ab 2010 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem stärkeren Maße absetzen und die Pendlerpauschale zählt wieder ab dem ersten Kilometer. Ein neues Gesetz für das Arbeitszimmer wird nicht lange auf sich warten lassen.

Nun ist mit dem Solidaritätszuschlaggesetz die nächste Regelung in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Hier sollen die Verfassungsrichter untersuchen, ob der „Soli“ auch 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch zulässig ist, sollte er doch ursprünglich vor allem den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern finanzieren. Der Soli ist aber mittlerweile zur Dauereinrichtung geworden und fließt in den allgemeinen Haushalt ein. Er wird also gar nicht gezielt für den Aufbau Ost verwendet.

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte im November 2009 entschieden, dass der Soli spätestens ab 2007 seine verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat (Az. 7 K 143/08). Die Richter halten ihn für verfassungswidrig, weil eine solche Ergänzungsabgabe nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen dienen darf. Für die Kosten der deutschen Einheit besteht jedoch kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf. Dieser darf nicht durch die Erhebung eines Zuschlags neben der regulären Einkommen-, Abgeltung- und Körperschaftsteuer gedeckt werden. Daher wurde das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt.

Wegen den bestehenden Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Soli setzen Finanzämter Steuerbescheide derzeit nur noch vorläufig fest. Die Abgabe ist allerdings weiterhin pünktlich zu bezahlen, weil die Finanzämter keine Aussetzung der Vollziehung gewähren. Aber der Streitpunkt bleibt so lange offen, bis eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen ist.

Der Verfahrensausgang könnte jedoch anders als bei Pendlerpauschale und Arbeitszimmer sein. Denn dort geht es um das Nettoprinzip im Steuerrecht, wonach nur der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben erfasst werden darf. Bei Soli ist es eher die Frage, ob eine Ergänzungsabgabe nur gezielt oder auf Dauer zur Verbesserung der Staatskasse erhoben werden darf. Viele andere Finanzgerichte halten es für zulässig, dass weiterhin 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer erhoben wird, was derzeit jährlich rund 13 Milliarden Euro ausmacht.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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