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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Immer mehr vorläufige Festsetzungen...

Datum: 23.07.2010 | Rubrik: Einkommensteuer
Die Gesetzeslage ist in vielen Punkten unübersichtlich, sodass die Finanzämter immer weniger Steuerbescheide in vollem Umfang sofort endgültig festsetzen können. Nach einem aktuellen Erlass des Bundesfinanzministeriums sind es derzeit zwölf verschiedene Punkte, vom Arbeitszimmer über Versicherungsbeiträge bis hin zum Solidaritätszuschlag, bei denen die Fälle offen bleiben. Mit einem Vorläufigkeitsvermerk werden die Einkommensteuerbescheide derzeit zu folgenden Punkten versehen (Az. IV A 3 - S 0338/07/10010):
  1. Häusliches Arbeitszimmer ab 2007 zu der Frage, ob es Werbungskosten oder Betriebsausgaben fürs heimische Büro weiterhin nach der besseren Regelung aus 2006 geben muss.

  2. Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten für die Veranlagungszeiträume ab 2006 - begrenzt auf zwei Drittel der angefallenen Aufwendungen und einem Abzug von maximal 4.000 Euro pro Jahr und Sprössling.

  3. Abzug von privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ab 2006, was derzeit nicht erlaubt ist.

  4. Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen durch das Alterseinkünftegesetz zwischen 2005 und 2009.

  5. Nichtabzug von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten seit 2005.

  6. Besteuerung von Renten durch die Regeln zum Alterseinkünftegesetz ab 2005.

  7. Höhe der steuerlichen Kinderfreibeträge ab 2001. Die wurden erst 2009 und 2010 nach oben hin angepasst.

  8. Höhe des Grundfreibetrags für alle Steuerzahler ab 2001. Der wurde ebenfalls 2009 und 2010 nach oben hin leicht angepasst.

  9. Höhe des Ausbildungsfreibetrags für volljährige Kinder.

  10. Nichtansatz pauschaler Werbungskosten und Betriebsausgaben in Höhe der Aufwandsentschädigung für Bundestagsabgeordnete in allen Jahren.

  11. Verfassungsmäßiges Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004.

  12. Festsetzung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2005. Das gilt auch für den Soli, den die Banken seit 2009 auf die Abgeltungsteuer erheben.
Nicht mehr vorläufig ergehen Bescheide aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, zum ehemaligen Haushaltsfreibetrag und zur Kürzung bei der Pendlerpauschale ab 2007.

Der Vorläufigkeitsvermerk bewirkt, dass der Einkommensteuerbescheid insoweit so lange offen bleibt, bis über den Streitpunkt endgültig entschieden hat. Bürger profitieren daher automatisch von positiven Urteilen und haben bei negativem Ausgang keine Nachteile zu befürchten. Ziehen sich die Verfahren über Jahre hin, wird die Steuererstattung auch noch verzinst.

Sofern ein Vorläufigkeitsvermerk vorliegt, kann insoweit kein Einspruch mehr eingelegt werden. Daher weist das Bayerische Landesamt für Steuern in einer Pressemitteilung vom 20. Juli 2010 darauf hin, dass die Finanzverwaltung in großem Umfang Steuerbescheide zur Erledigung von Massenrechtsbehelfen gegen Einkommensteuerfestsetzungen versendet, in denen den angefochtenen Steuerfestsetzungen nachträglich Vorläufigkeitsvermerke beigefügt werden. Die Vorläufigkeitsvermerke bieten für die Steuerbürgerinnen und -bürger den gleichen Rechtschutz wie ein Einspruch zu diesen Punkten. Eine Schlechterstellung ist damit nicht verbunden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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