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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Gestundete Zinsen sind ohne Zufluss steuerpflichtig...

Datum: 13.07.2010 | Rubrik: Kapitaleinnahmen
Ein Wirtschaftsgut und damit auch eine gestundete Zinsforderung fließt in dem Zeitpunkt unmittelbar zu, in dem die Verfügungsmacht hierüber begründet wird. Daher kommt es nach dem Urteil vom Finanzgericht Hamburg auch dann bereits zu steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen, wenn die Zinsen weder in bar ausbezahlt noch auch ein Bankkonto überweisen worden sind und der Empfänger nicht sofort über das Geld verfügen kann (Az. 6 K 45/07).

Im entschiedenen Fall hatten Kinder ihre gesetzlichen Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des Vaters gegenüber der überlebenden Mutter als Alleinerbin geltend gemacht. Sie wollten das Geld aber nicht sofort, sondern verzichteten bis zum Tod der Mutter auf eine Auszahlung. Dafür sollten die Ansprüche der Sprösslinge verzinst und ebenfalls bis zum Tod gestundet werden. Als die Mutter ein paar Jahre später verstarb, hatte sich pro Nachwuchs eine Zinsforderung von rund 20.000 Euro angesammelt. Dieser Betrag konnte aber nicht fließen, weil der Nachlass überwiegend aus Grundbesitz und nur zu einem geringen Teil aus Bankguthaben bestand. Daher machten die Kinder gegenüber dem Finanzamt geltend, dass noch keine Steuerpflicht entstanden sei, weil ihnen die Zinsen bislang ja noch gar nicht zugeflossen seien.

Die Richter aus Hamburg folgten diesen Argumenten nicht. Denn Einnahmen in Geld oder Sachwerten fließen steuerlich in dem Zeitpunkt zu, in dem eine Person hierüber wirtschaftlich verfügen kann. Dabei handelt es sich in der Regel zwar um Barauszahlungen oder Kontoüberweisungen und die Fälligkeit einer Forderung begründet an sich noch keinen steuerpflichtigen Zufluss. Doch es genügt auch bereits, wenn der Gläubiger die Möglichkeit hat, den Eintritt des Leistungserfolgs in seiner Person selbst herbeizuführen. Den Kindern als Erben sind die ihnen aus dem gestundeten Pflichtteilsanspruch zustehenden Zinsen bereits mit dem Tod der Mutter zugeflossen, indem der Nachlass auf sie übergegangen ist. Damit haben die Kinder als Erbengemeinschaft das Teileigentum an den einzelnen Gegenständen des Nachlasses erworben und sie sind insoweit objektiv sowohl durch die Immobilien als auch das Bankguthaben bereichert worden. Hierin ist ein Zufluss der steuerpflichtigen Zinsen zu sehen, auch wenn tatsächlich zunächst einmal überhaupt keine Gelder geflossen sind.

Hinweis: Familien beachten diese Besonderheit wohl nur selten, auch wenn eine solche Stundung in der Praxis häufiger vorkommen sollte. Damit setzen sich die Erben der Gefahr aus, dass ihnen das Finanzamt Steuerhinterziehung vorwirft.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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