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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Auch Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind steuerpflichtig...

Datum: 12.07.2010 | Rubrik: Kapitaleinnahmen
Selbst wenn eine betrügerische Finanzfirma Scheinrenditen aus Schneeballsystemen nur fiktiver auf ein internes Konto gutschreibt, müssen Anleger Kapitaleinnahmen versteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem am 7. Juli 2010 veröffentlichten Urteil die strenge Vorgehensweise des Fiskus gebilligt. Steuern fallen erst dann nicht mehr an, wenn der Sparer den Betrug durchschaut oder zumindest ahnt, dass er sein Geld nicht wiedersehen wird (Az. VIII R 4/07).

Nach dem Tenor der Richter müssen Gutschriften aus Schneeballsystemen nämlich bereits dann versteuert werden, wenn die Betrugsfirma theoretisch zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre, der Anleger die versprochenen Erträge aber stehen gelassen und wieder reinvestiert hatte. Einnahmen aus Kapitalvermögen liegen selbst dann vor, wenn ein Sparer aus dem Kapital anderer getäuschter Anleger oder aus seiner zuvor selbst einbezahlten Einlage eine Rendite erhält, die es in Wirklichkeit überhaupt nicht gibt. Allein entscheidend für den Zufluss von steuerpflichtigen Erträgen ist, ob im konkreten Einzelfall eine Auszahlung hätte erreicht werden können. Daher kommt es nicht darauf an, ob die Anlagefirma hypothetische Zahlungen an alle Anleger hätte gleichzeitig leisten können.

Allerdings schränkt der BFH diesen Grundsatz der sofortigen Besteuerung ein. So kann beispielsweise aus der Ablehnung eines sofortigen Auszahlungswunsches und Verhandlungen des Betreibers über andere Zahlungsmodalitäten auf fehlende Liquidität geschlossen werden. Sofern dies der Fall ist, muss der Anleger seine Scheinrenditen aus dem betrügerischen Schneeballsystem nicht mehr unbedingt versteuern. Allerdings muss er dem Finanzamt dann konkret nachweisen, dass er den Verdacht des Betrugs hatte.

Diese für viele Laien sicherlich unverständliche Steuerregelung bei geprellten Anlegern hatte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2009 indirekt gebilligt. Die Richter aus Karlsruhe hatten nämlich eine zu diesem Streitthema eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 2525/08).

Wichtig: Damit sich betrogene Anleger nicht dem Vorwurf der Steuerhinterziehung aussetzen wollen, müssen sie die als zugeflossen geltenden Scheinerträge zunächst einmal bei der Buchung auf den Konten des Betrügers in ihrer Steuererklärung angeben. Erst gegen die anschließende Besteuerung ihrer Kapitaleinnahmen über den Bescheid vom Finanzamt können sie dann vorgehen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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