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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Auch Verkauf unter Zwang bringt rückwirkend Nachteile...

Datum: 29.06.2010 | Rubrik: Erbschaftsteuer
Sofern der Nachfolger ein Unternehmen, eine freiberufliche Praxis oder Anteile an einer gewerblichen Gesellschaft durch Schenkung oder Erbschaft erhält, gibt es nach dem ab 2009 geltenden Recht einen Verschonungsabschlag von 85 Prozent und zusätzlich einen gleitenden Abzugsbetrag von höchstens 150.000 Euro. Beides fällt jedoch mit Wirkung für die Vergangenheit zeitanteilig weg, soweit der Betrieb innerhalb von fünf Jahren verkauft oder aufgegeben wird. Ebenfalls schädlich sind Entnahmen, die die Summe der Einlagen und Gewinne um 150.000 Euro übersteigen.

Dabei entfallen die Steuerprivilegien auch nachträglich, wenn beispielsweise die Mittel aus der Firmenkasse ausschließlich der Zahlung der durch den Erwerbsvorgang ausgelösten Erbschaft- oder Schenkungsteuer dienten oder der Nachkomme zum Verkauf gezwungen ist. Denn es kommt nicht auf die Gründe an, die zu einer schädlichen Verwendung führen. Denn die Steuervergünstigungen sollen nur gewährt werden, wenn und soweit der Betrieb in seinem Bestand vom Nachfolger fortgeführt wird.

Dieser Zweck hindert den Gesetzgeber nicht, das begünstigte Betriebsvermögen schmälernde Aktivitäten generell als schädlich einzustufen, so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (Az. II R 3/09). Im zugrunde liegenden Fall erbte der noch minderjährige Sohn von seinem Vater eine Arztpraxis, die das Kind mangels erforderlicher Berufsqualifikation nicht fortführen durfte. Also wurde der Vertragsarztsitz öffentlich ausgeschrieben und anschließend verkauft. Auch wenn der Sohn unter 18 als Alleinerbe keine Chance hatte, die steuerlichen Bedingungen einzuhalten, muss er die Nachteile in Kauf nehmen und das erhaltene Betriebsvermögen ohne die Vergünstigung versteuern.

Denn sowohl nach dem Rechtsstand vor und ab der Erbschaftsteuerreform 2009 führt eine schädliche Verwendung des Betriebsvermögens rückwirkend zur Steuerpflicht, wenn dies innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Behaltensfristen erfolgt. Das kann neben zu üppigen Entnahmen aus der Firmenkasse auch der Verkauf unter Zwang sein, weil der Nachfolger dies aufgrund gesetzlicher Anordnung mangels beruflicher Qualifikation vorzunehmen hat. Denn die Forderung des Fiskus lebt unabhängig vom Grund der unerwünschten Aktivität wieder auf.

Das Gesetz stellt nämlich alleine auf den Umstand der Veräußerung, Aufgabe oder Überentnahme ab und sieht keinerlei Ausnahmen für eine Zwangssituation vor. Begünstigt werden soll nur die Fortführung des Betriebs in seinem gesamten Bestand, was auch verfassungsrechtlich zulässig ist, so die Richter resümierend.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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