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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung...

Datum: 09.06.2010 | Rubrik: Einspruchsfrist
Wollen sich Bürger gegen einen vom Finanzamt zugestellten Steuerbescheid mittels Rechtsbehelf wehren, haben sie hierfür einen Monat Zeit. Wird der Einspruch verspätet eingelegt, wird er als unzulässig zurückgewiesen. Denn der Bescheid ist dann schon bestandskräftig geworden. Als letzter Ausweg kann hier jedoch noch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand helfen. War nämlich jemand ohne Verschulden verhindert, die Monatsfrist einzuhalten, so kann er den Einspruch noch nachholen, sofern der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt, begründet und das zuvor Versäumte nachgeholt wird.

Die Geburt eines Kindes rechtfertigt bei einem normalen Verlauf der Entbindung aber keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so der Tenor des rechtskräftigen Urteils vom Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 2 K 3539/09). Im zugrunde liegenden Fall hatte die Mutter die einmonatige Frist versäumt und beantragte mit der Begründung Wiedereinsetzung, sie sei wegen der Geburt ihres zweiten Kindes schuldlos gehindert gewesen, rechtzeitig gegen den Bescheid vorzugehen. Das Gericht hat den Antrag jedoch abgelehnt und den Rechtsbehelf wegen nicht fristgerechter Erhebung als unzulässig abgewiesen. Die Mutter sei durch die am 8. August stattgefundene Geburt ihres Kindes nicht daran gehindert gewesen, bis spätestens 13. August gegen den Bescheid vorzugehen.

Bei normalem Verlauf ist die Geburt eines Kindes keine Krankheit. Nichtsdestotrotz kann die werdende Mutter durch die Dauer kurzfristig ihre Pflichten nicht wahrnehmen. Sofern jedoch keine Komplikationen aufgetreten und die Geburt normal verläuft, ist es der Mutter aber regelmäßig nach einem Tag möglich, entweder einen Rechtsbehelf einzulegen oder jedenfalls eine andere Person hiermit zu beauftragen. Hieran ändert auch eine durch die Hebamme verordnete Bettruhe nichts, so der Tenor.

In der Regel gewährt eine Behörde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Krankheit so schwer und unvermutet eintritt, dass der Betroffene dadurch gehindert ist, seine steuerlichen Angelegenheiten selbst zu erledigen oder durch Dritte besorgen zu lassen. Hierzu muss der Steuerzahler aber konkret darlegen, wann er konkret erkrankte und wie lange er infolgedessen nicht in der Lage war, einen Vertreter zu informieren und zu bitten, gegen ihn laufende Fristen zu wahren oder wenigstens rechtzeitig eine Verlängerung zu beantragen.

Sind keine Vorsorgemaßnahmen getroffen, ist die Fristversäumung nur dann unverschuldet, wenn jemand plötzlich in einer Weise erkrankt, die es ihm unmöglich gemacht hätte, einen Vertreter rechtzeitig ausreichend zu informieren. Aus diesem Grund gilt auch ein längerer Urlaub nicht als Entschuldigung.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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