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Archiv - Steuertipps 2010

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2010 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Mahlzeit im Kindergarten löst keine Lohnsteuer aus...

Datum: 07.06.2010 | Rubrik: Geldwerter Vorteil
Die Gewährung von kostenlosen Mahlzeiten an Arbeitnehmer eines Kindergartens stellen keinen geldwerten Vorteil dar, der Lohnsteuer auslöst. Das hat das Finanzgericht Niedersachsen in einem rechtskräftigen Urteil (Az. 11 K 384/07) zu einem Kindergarten entschieden, der 13 Arbeitnehmer beschäftigte und ihnen unentgeltlich Frühstück und Mittagessen gewährte, was im Hause zubereitet wurde. Die Mahlzeiten nehmen die Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Betreuung gemeinschaftlich mit den Kindern ein. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung sah der Beamte in der unentgeltlichen Gewährung von arbeitstäglichen Mahlzeiten einen steuerpflichtigen Sachbezug.

Dem folgten die Richter nicht und gaben dem gegen die Entscheidung klagenden Kindergarten Recht. Steuerpflichtige geldwerte Vorteile werden für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind. Dies liegt aber nicht vor, wenn die Aufwendungen ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers getätigt werden und dieser mit der Zuwendung an seine Beschäftigten einen besonderen Zweck verfolgt.

Ein solcher besonderer Zweck liegt im Kindergarten vor. Zwar handelt es sich bei der Abgabe von Mahlzeiten wie Frühstück und Mittagessen an die Arbeitnehmer grundsätzlich um Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden. Doch davon gibt es Ausnahmen, wenn die Essenseinnahme während der Arbeit überwiegend betriebsfunktionalen Zielsetzungen dient. Im Kindergarten erfolgt die gemeinsame Einnahme der Mahlzeiten aus Gründen der Überwachung der Kinder sowie aus anderen pädagogischen Motiven. Demgegenüber tritt das private Interesse der Arbeitnehmer an den kostenlosen Speisen in den Hintergrund. Sie dürfen beispielsweise nicht frei wählen, ob sie an den gemeinsamen Mahlzeiten überhaupt teilnehmen wollen, weil sie sich dem nämlich aus dienstlichen Gründen gar nicht entziehen können. Daher kann es nicht zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn kommen.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hatte dies ihn vergleichbaren Fällen ähnlich entschieden:
  • Betreuer in einem Ferienlager überwachen die jugendlichen Teilnehmer während des gemeinsamen Essens (Az. VI R 28/73).

  • Kostenlose Mahlzeiten im Rahmen herkömmlicher Betriebsveranstaltungen für sogenannte Arbeitsessen (Az. VI R 61/92).

  • Angestellte nehmen an einer geschäftlich veranlassten Bewirtung teil, etwa anlässlich von Dienstbesprechungen oder Fortbildungen (Az. VI R 55-56/92).
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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