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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Katastrophen-Einsatzwagen nicht automatisch befreit...

Datum: 27.05.2009 | Rubrik: Kfz-Steuer
Mit Urteil zur Kraftfahrzeugsteuer vom 24. April 2009 (Az.: 4 K 2597/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen «Katastrophen – Einsatzwagen» gemeinnütziger Organisationen (gO) von der Kfz - Steuer befreit sein können.

Geklagt hatte der Ortsverein einer bundesweit tätigen gemeinnützigen Organisation, der 2007 einen VW-Transporter zum Straßenverkehr zugelassen hatte. Das Kfz kann von neun Personen genutzt werden. Es verfügt über ein blaues Blinklicht auf dem Wagendach. Auf der Motorhaube, den Seiten und auf der Heckklappe sind die Schriftzüge der gemeinnützigen Organisation angebracht, auf den Seitentüren zusätzlich der Schriftzug «Notfallvorsorge». An Stelle der mittleren Sitzbank befindet sich ein Tisch, der an der Seitenwand verschraubt und am Wagenboden verkeilt ist. Im Heckteil des Fahrzeugs ist eine Notarztausrüstung mit Defibrillator mit Schrauben am Wagenboden befestigt, es können zwei Funkgeräte betrieben werden.

Das Finanzamt lehnte die beantragte Befreiung von der Kfz-Steuer als Katastrophenschutz-Fahrzeug ab und wurde darin vom FG bestätigt, nachdem die Richter das Fahrzeug besichtigt hatten. Die gesetzliche Voraussetzung, dass das Kfz ausschließlich im Katastrophenschutz verwendet werde, sei nicht nachgewiesen. Die vorgenommenen Einbauten könnten in kürzester Zeit beseitigt und das Kfz in anderer, nicht begünstigter Weise für die gemeinnützige Organisation genutzt werden. Auch das vorgelegte Fahrtenbuch belege, dass das Kfz tatsächlich nicht nur im Bereich des Katastrophenschutzes zum Einsatz komme. So sei das Kfz beispielsweise für den Transport einer Kehrmaschine und Reifen, zu Einkäufen für die Weihnachtsfeier und zum Besuch einer TV-Sendeanstalt sowie für das eigene Betriebsfest genutzt worden.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2009, 4 K 2597/08, nicht rechtskräftig
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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