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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzamt muss keine Schätzung akzeptieren...

Datum: 26.05.2009 | Rubrik: Vereinsbasar
Gemeinnützige Vereine veranstalten oftmals Basare als zusätzliche Einnahmequelle. So werden etwa in der Vorweihnachtszeit von den Mitgliedern gebrauchte Gegenstände wie Kleidung, Bücher, Haushaltsgeräte und ähnliche Gebrauchsgüter gesammelt und wie auf einem Flohmarkt an die Besucher verkauft. Der Überschuss aus dem Basar wurde für wohltätige Zwecke gespendet.

Da der Verein für den Wareneinkauf nichts zahlen muss, ergibt sich aus solchen Veranstaltungen zumeist ein Reinerlös. An dem will auch der Fiskus partizipieren, indem er auf den Überschuss Gewerbe- und Körperschaftsteuer einfordert. Nach einer Spezialvorschrift in der Abgabenordnung dürfen die Gewinne aus solchen Geschäftsaktivitäten geschätzt werden, wenn die Erlöse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials stammen. Das hat den Vorteil, dass der Verein nicht konkret nachhalten muss, was für den Basar so an Kosten wie Heizung, Raummiete oder Reinigung anfallen.

Nach einem aktuellen Urteil vom Bundesfinanzhof darf der Überschuss allerdings nicht geschätzt werden, wenn der aus einem veranstalteten Basar erwirtschaftet wird (Az. I R 73/08). Nach Feststellung der Richter begünstigt die gesetzliche Vorschrift nur Überschüsse aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Vereins oder einer anderen Körperschaft, die aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials stammen. Dies ist nur der Fall, wenn die veräußerten Gegenstände wie etwa Altkleider, Altpapier oder Schrott nur noch einen Materialwert haben. Das trifft auf den Einzelverkauf gebrauchter Sachen nicht zu, die darüber hinaus noch einen Gegenstandswert aufweisen. Daher fällt ein flohmarktähnlicher Basar nicht unter die Erlaubnis zur Schätzung, wenn dort gebrauchte Gegenstände aller Art einzeln verkauft werden.

Dieser Tenor hat den Nachteil, dass gemeinnützige Vereine für solche Basare extra eine Einnahme-Überschuss-Rechnung erstellen müssen und bei Großveranstaltungen möglicherweise sogar eine Buchhaltung vom Profi benötigen. Denn bei solchen üblicherweise von Vereinen durchgeführten Flohmärkten handelt es sich laut Gesetz um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, da mit der Sammlung und Weiterveräußerung von Gegenständen eine selbständige nachhaltige Tätigkeit ausgeübt wird, die über den Rahmen einer unschädlichen Vermögensverwaltung hinausgehen.

Selbst die Altkleidersammlungen eines gemeinnützigen Vereins, bei denen das Sammelgut zur Mittelbeschaffung weiterveräußert wird, gehört zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, weil der Verein hieraus Vorteile zieht. Das hatte der Bundesfinanzhof bereits in einem früheren Urteil entschieden (Az. I R 149/90).
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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