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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Vergütungen gefährden die Gemeinnützigkeit...

Datum: 25.05.2009 | Rubrik: Vereinsvorstand
Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde ab 2007 ein neuer Ehrenamtsfreibetrag von 500 Euro pro Jahr für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst steuerbegünstigter Vereine oder sonstiger Körperschaften eingeführt. Diese Änderung haben gemeinnützige Vereine nach Feststellungen der Finanzverwaltung zum Anlass genommen, pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zu zahlen. Damit sollten aus der Vereinskasse steuerfreie Zuwendungen fließen. Was dabei nicht bedacht wurde: Ein Verein, dessen Satzung nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands erlaubt und der dennoch pauschale Aufwandsentschädigungen an seine Vorstandsmitglieder zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und kann daher nicht als gemeinnützig behandelt werden. Zulässig ist nämlich nur der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen wie beispielsweise nachgewiesener Fahrkosten. Damit droht die Gefahr, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Denn nach den geltenden zivilrechtlichen Vorschriften des BGB übt der Vorstand sein Amt grundsätzlich ehrenamtlich und unentgeltlich aus.

Diese gesetzliche Bestimmung ist jedoch durch die Satzung des Vereins abänderbar. Zahlt es mit ausdrücklicher Erlaubnis in der Satzung pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands, berührt das die Gemeinnützigkeit nicht, sofern die Zuwendungen nicht unangemessen hoch sind. Aus Billigkeitsgründen erlaubt das Bundesfinanzministerium den gemeinnützigen Vereinen jetzt einen Terminaufschub. Per Erlass wird ihnen gestattet, per Mitgliederversammlung bis Silvester 2009 eine Satzungsänderung zu beschließen, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt (Az. IV C 4 – S 2121/07/0010). Damit ist nicht ausgeschlossen, dass der ehrenamtlich tätige Vorstand zwingend unentgeltlich arbeiten muss.

Zahlt der Verein seinem Vorstand aber weiterhin ohne eine entsprechende Satzungsgrundlage Aufwandsentschädigungen, steht seine Gemeinnützigkeit auf dem Spiel. Also sollte dies noch im laufenden Jahr korrigiert werden. Dann bleibt der Verein gemeinnützig und damit steuerbefreit und der Vorstand kann für Einnahmen bis zu 500 Euro im Jahr die Ehrenamtspauschale nutzen. Eine Reihe von Vereinen haben die Satzungsänderungen bereits in den vergangenen Wochen durchgeführt. Denn bislang gewährte der Fiskus nur eine Änderung bis Ende Juni 2009, nun bleiben sechs weitere Monate Zeit, um eine Mitgliederversammlung einzuberufen
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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