Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

Januar 2018
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Gericht hält Neuregelung für verfassungswidrig...

Datum: 20.05.2009 | Rubrik: Arbeitszimmer
Das Bundesverfassungsgericht soll über die seit 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer entscheiden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass die entsprechende Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zumindest teilweise für verfassungswidrig hält. Das Gericht geht von einem Verstoß gegen den sich aus Artikel 3 des Grundgesetzes ergebenden allgemeinen Gleichheitssatz aus. Es hat deswegen ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt, um die Sache den Verfassungsrichtern zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Im Ausgangsverfahren hatte ein Lehrer Werbungskosten für sein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an. Es verwies auf die seit 2007 geltende gesetzliche Neuregelung.

Hiernach sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht mehr abziehbar. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Da dies bei einem Lehrer nicht der Fall ist, scheidet nach der Neufassung des Gesetzes der Werbungskostenabzug insgesamt aus. Dies gilt selbst dann, wenn - wie hier - für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie die Klausurenkorrektur kein Arbeitsplatz an der Schule zur Verfügung steht.

Diese Neuregelung hält das FG jedenfalls insoweit für verfassungswidrig, als sie die Berücksichtigung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ausschließt, obwohl für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, das Gebot der Folgerichtigkeit und das objektive Nettoprinzip. Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seien jedenfalls dann Erwerbsaufwendungen, wenn dem Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Das nunmehr geltende Abzugsverbot benachteilige die Betroffenen im Vergleich mit Steuerpflichtigen, bei denen der Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer liege. Auch gegenüber denjenigen, die ein außerhäusliches Arbeitszimmer nutzten, seien sie benachteiligt. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung könne die Ungleichbehandlung genauso wenig wie die Typisierungskompetenz des Gesetzgebers rechtfertigen. Auch das Bestehen einer besonderen Missbrauchsgefahr oder eine Verwaltungsvereinfachung könnten nicht ins Feld geführt werden, um das Abzugsverbot zu rechtfertigen.

Bis zur Neufassung des Gesetzes konnten Arbeitnehmer, denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, zumindest Werbungskosten bis zu einem Betrag von 1.250 Euro von der Steuer absetzen.

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 08.05.2009, 1 K 2872/08 E
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 243 | Seite: 94 von 243
« zurück 91 92 93 94 95 96 97 » weiter
Do., 18. Januar 2018

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2018 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... wir Einsprüche für unsere Mitglieder kostenlos beim Finanzamt einlegen und vieles mehr...
 

Social Bookmarks