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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Befreit Eigentümer der Wohnung von der Pflicht zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer...

Datum: 15.05.2009 | Rubrik: Nießbrauchsrecht
Wer Eigentümer einer Wohnung ist, an dieser aber einer anderen Person ein Nießbrauchsrecht eingeräumt hat, kann nicht zur Zweitwohnungsteuer für diese Wohnung herangezogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren entschieden. Einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee hob es auf, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war.

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, an der seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zusteht. Die gegen die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer erhobene Klage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Berufungsverfahren abgewiesen. Die nach Artikel 105 Abs. 2a des Grundgesetzes erforderliche Verfügungsbefugnis über die Wohnung stehe dem Kläger zu, weil das Nießbrauchsrecht zugunsten eines Familienangehörigen bestellt sei. Darüber hinaus sei er Generalbevollmächtigter seiner Mutter und könne daher grundsätzlich auch die Wohnung nutzen.

Das BVerwG tritt dieser Auffassung entgegen. Sie verstoße gegen Bundesrecht. Durch die Bestellung des Nießbrauchsrechts habe der Kläger die erforderliche rechtlich gesicherte Nutzungsmöglichkeit verloren. Diese werde ihm auch nicht allein durch eine Generalvollmacht vermittelt. Die Richter betonten, dass es danach auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei mehrjähriger Nichtnutzung einer Zweitwohnung die Annahme gerechtfertigt sein könne, die Wohnung werde nicht für Zwecke der persönlichen Lebensführung, sondern als zweitwohnungssteuerfreie Kapitalanlage gehalten, nicht mehr angekommen sei.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.05.2009, BVerwG 9 C 8.08
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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