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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bei EU-ausländischen Auftraggebern in Deutschland steuerfrei?...

Datum: 14.05.2009 | Rubrik: Umsätze aus Zellvermehrungen
Um den Leistungsort bei der Vermehrung menschlicher Zellen durch Zellkultivierung für ausländische Unternehmer und die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geht es bei einer aktuellen Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die in Deutschland ansässige Klägerin ist im Bereich der Gewebezüchtung tätig. Sie löst aus dem ihr von Ärzten oder Kliniken übersandten Knorpelmaterial eines Patienten Zellen heraus, die sie durch Zellkultivierung vermehrt und die dann dem Patienten wieder implantiert werden. Sie ist der Meinung, ihre Umsätze mit Auftraggebern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft seien nach § 3a Abs. 2 Nr. 3c des Umsatzsteuergesetzes in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig. Nach dieser Vorschrift unterliegen im Inland ausgeführte «Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen» nicht der deutschen Umsatzsteuer, wenn der Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und er die dort erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer «verwendet». Diese Vorschrift beruht auf Artikel 28b Teil F der Richtlinie 77/388/EWG.

Der BFH hat den EuGH um eine Vorabentscheidung darüber ersucht, ob die Zellvermehrungen zum Zwecke der Eigenimplantation als «Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen» im Sinne von Art. 28b Teil F der Richtlinie 77/388/EWG qualifiziert werden können und ob einem Leistungsempfänger, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, eine Dienstleistung nur dann im Sinne dieser Bestimmung «unter seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erbracht worden» ist, wenn darüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden ist. Hilfsweise hat der BFH gefragt, ob die Zellvermehrung eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 01.04.2009, XI R 52/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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