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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Fehlender Hinweis kann rechtliches Gehör verletzen...

Datum: 15.01.2009 | Rubrik: Berichterstatterwechsel
Erklärt der Berichterstatter eines Gerichtssenats ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wie auch der Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren dar, wenn das Finanzgericht die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2008, IX R 14/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Di., 21. November 2017

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