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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kein Vortrag bzw. Rücktrag oder doch Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz?...

Datum: 13.05.2009 | Rubrik: Haushaltsnahe Dienstleistung
Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 14. August 2008 (10 K 4217/07) entschieden, dass Steuerpflichtige den Anrechnungsüberhang nicht in andere Jahre übertragen dürfen. Hintergund: Wer in einem Jahr keine Einkommensteuer zahlt, kann daher auch insoweit keinen Abzug von der Steuerschuld vornehmen. Der Bundesfinanzhof hat diese Ansicht in seinem Urteil vom 29.01.2009 - VI R 44/08 bestätigt.

Der BFH ist in seinem vorgenannten Urteil der Auffassung, dass der Steuerpflichtige weder die Erstattung eines solchen Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen kann. Nach seiner Ansicht begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass in § 35a EStG keine Erstattung eines Anrechnungsüberhangs vorgesehen ist. Soweit in § 34f Abs. 3 EStG (so genanntes Baukindergeld) ein zeitlich begrenzter Rücktrag und Vortrag einer Steuerermäßigung zugelassen wird, ist die unterschiedliche Ausgestaltung der steuerlichen Lenkung nach Ansicht des BFH sachlich begründet und damit gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden.

Fazit: Die Bekämpfung der Schwarzarbeit beschert den Bundesbürgern ein kleines Steuergeschenk.
(Quelle: Finanztip)
 
 
 
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