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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Adresse des Ausstellers gehört auf die Rechnung...

Datum: 12.05.2009 | Rubrik: Umsatzsteuer
Das Finanzamt erstattet die in einer Rechnung ausgewiesene Vorsteuer unter anderem nur dann, wenn dieser Beleg entweder Anschrift oder Firmensitz des leistenden Unternehmens beinhaltet. Fehlt es hieran, erhält der Rechnungsempfänger die bezahlte Vorsteuer nicht zurück. Hierüber soll sichergestellt werden, dass der Finanzverwaltung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglicht wird. Handelt es sich bei der in einer Rechnung ausgewiesenen Adresse jedoch um einen Briefkasten-Sitz, reicht dies für den Vorsteuerabzug nicht aus, weil hier im Sinne der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie kein tatsächlicher Sitz einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern die fingierte Ansiedlung einer Briefkasten- oder Strohmannfirma vorliegt.

Diesen Grundsatz weicht das Finanzgericht Köln jetzt aber auf, wenn sich der leistende Unternehmer erst nach Leistungsausführung und Rechnungsstellung dem Zugriff der Finanzbehörde entzogen hat. Diese Flucht vor dem Fiskus steht dem Vorsteuerabzug nicht entgegen. Denn die strengen formalen Voraussetzungen können nicht auf den Fall übertragen werden, dass der Leistende erst später seinen Sitz verlegt oder in sonstiger Weise untertaucht, um sich seinen steuerlichen Pflichten zu entziehen (Az. 4 K 1367/05).

Diese Tatsache betrifft das Steuerverhältnis des leistenden Unternehmers zu seinem Finanzamt und lässt sich nicht einfach auf die Beziehung des Leistungsempfängers an seine Steuerbehörde übertragen. Also kommt es nach Ansicht der Richter nicht zum Wegfall des bereits entstandenen Vorsteuerabzugsanspruchs, wenn sich die Adresse des Rechnungserstellers erst anschließend nicht mehr ermitteln lässt.

Hinweis: Dieses Urteil ist allerdings kein Freibrief. Denn der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung angegebene Firmensitz bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungserstellung auch tatsächlich bestanden hatte. Insoweit besteht eine Verpflichtung, sich über die Richtigkeit der Geschäftsdaten (Anschrift, Firma, Rechtsform u. ä.) zu vergewissern. Anhaltspunkte für einen Briefkastensitz können sich etwa dann ergeben, wenn am eingetragenen Firmensitz keinerlei Geschäftsleitungs- und Arbeitgeberfunktion, Behördenkontakt und Zahlungsverkehr stattfindet und der Leistungsempfänger auch keinerlei geschäftlichen Kontakt mit dem Leistenden über den in der Rechnung angegebenen Firmensitz und die dortigen Bankverbindungen ausübt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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