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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Gilt steuerlich auch bei mündlicher Anordnung...

Datum: 11.05.2009 | Rubrik: Testament
Möchte der Erblasser etwas abweichend von der gesetzlichen Erbfolge vermachen, muss er dies schriftlich niederlegen. In einem jetzt vom Hessischen Finanzgericht entschiedenen Fall wurde ein Schenkungsversprechen jedoch nur mündlich abgegeben, was Zeugen gegenüber dem Finanzamt bestätigt hatten. Ob dies mangels notarieller Beurkundung rechtlich unwirksam ist, ließen die Richter aus Kassel offen (Az. 1 K 1709/06).

Zwar war ein solches Schenkungsversprechen laut BGB tatsächlich unwirksam. Allerdings wird dieser formale Mangel zivilrechtlich durch die spätere Erfüllung über den Erben geheilt und erhält damit seine Wirkung. Das ist dann auch steuerlich zu beachten. Um vom geerbten Vermögen eine Schuld abziehen zu können reicht es völlig aus, wenn die mündlich einem Dritten versprochene Leistung noch nach dem Tod durch den Erben bewirkt wird. Denn er nimmt die Mittel aus dem Nachlass, die ihm anschließend nicht mehr zur Verfügung stehen.

Dieser Fall ist vergleichbar mit der Erfüllung eines formunwirksamen Vermächtnisses, was die Erben dennoch umsetzen. Hier geht das Finanzamt nach dem Motto vor, dass sich die Besteuerung nach dem wirtschaftlichen Ergebnis des späteren Vollzugs richtet, also einem erhaltenen Nachlass minus der Vermächtnisschuld. Dies wird nun erweitert um ein vergleichbares Schenkungsversprechen auf den Todesfall. Denn in beiden Fällen liegt die Entscheidung beim Erben, ob er den zivilrechtlich unwirksamen geäußerten Wunsch des Verstorbenen dennoch freiwillig in die Tat umsetzt oder nicht. Sofern er den Willen vom Verstorbenen erfüllt, kommt es zum Abzug als Nachlassverbindlichkeit. Denn der Erbschaftsteuer unterliegt nach dem Nettoprinzip nur der Umfang der tatsächlichen Bereicherung des Erben.

In solchen Fällen geht das Finanzamt in mehreren Schritten vor.
  1. Der Erbe muss den kompletten Nachlass versteuern.
  2. Entscheidet sich der Nachkomme anschließend zur Übergabe der Vermögensgegenstände, kommt es aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses zu einem geänderten Steuerbescheid und die Schuld wird mindernd berücksichtigt.
  3. Der erst jetzt Begünstigte bekommt erstmals einen Erbschaftsteuerbescheid, indem die neue Schuld des Erben bei ihm als steuerpflichtiger Erwerb angesetzt wird.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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