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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Darf nicht als Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH tätig werden...

Datum: 08.05.2009 | Rubrik: Steuerberater
Will ein Steuerberater eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, braucht er hierfür eine Ausnahmegenehmigung. Diese setzt nicht voraus, dass eine atypische Situation gegeben ist. Maßgeblich ist einzig allein, ob trotz Ausübung der gewerblichen Tätigkeit davon auszugehen werden kann, dass der Steuerberater keine Berufspflichten verletzt. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn ein Steuerberater eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH anstrebt. Denn dann ist er im Innenverhältnis an die Weisungen der Gesellschafter gebunden und verstößt damit gegen seine sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebende Pflicht zur eigenverantwortlichen und unabhängigen Berufsausübung. Dies gilt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln selbst dann, wenn die GmbH ausschließlich vermögensverwaltend tätig ist.

Geklagt hatte ein Steuerberater. Er wollte als Geschäftsführer der A-GmbH & Co. KG und der B-GmbH & Co. KG tätig werden und beantragte eine entsprechende Genehmigung bei der beklagten Steuerberaterkammer. Er führte aus, dass beide Gesellschaften ausschließlich vermögensverwaltend tätig seien, sodass keine Verletzung von Berufspflichten zu erwarten sei.

Die Steuerberaterkammer lehnte die Genehmigung ab. Sie argumentierte, dass eine Ausnahme nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) nur dann in Betracht komme, wenn hierfür besondere Umstände gegeben seien. Dies sei hier nicht der Fall, denn der Kläger könne - auch ohne Geschäftsführer zu sein - vermögensverwaltend tätig werden. Eine Ausnahme könne zudem nicht bereits dann erteilt werden, wenn eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten sei. Eine solche Ausnahme setze vielmehr eine atypische Situation voraus. Außerdem sei auch eine Verletzung von Berufspflichten zu befürchten. Als Geschäftsführer sei der Kläger an die Beschlüsse der Gesellschafter gebunden. Dies lasse Interessenkollisionen befürchten.

Das VG stimmte der Entscheidung der Steuerberaterkammer im Ergebnis zu. Allerdings lege die Kammer § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 StBerG insofern zu eng aus, als dass sie das Vorliegen einer atypischen Situation fordere. Dies sei weder aus dem Gesetzestext noch aus der Gesetzesbegründung ersichtlich. Vielmehr genüge es nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2, dass eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten sei.

Allerdings, so das VG, habe die Steuerberaterkammer dem Steuerberater die Tätigkeit als Geschäftsführer insofern untersagen dürfen, als eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten sei. Steuerberater dürften laut Gesetz keine Tätigkeiten ausüben, die mit ihrem Beruf oder dem Ansehen ihres Berufes nicht vereinbar seien. Sie seien aber verpflichtet, ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich und unparteiisch auszuüben. Dies sei nicht gewährleistet, wenn ein Steuerberater als Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH tätig werde. Denn er sei dann im Innenverhältnis an die Weisungen der Gesellschafter gebunden. Auch müsse er sein Handeln einseitig an den wirtschaftlichen Interessen der GmbH orientieren. Dass eine Vermögensverwaltung durch Steuerberater zulässig sei, ändere hieran nichts. Denn eine solche sei keine gewerbliche Betätigung, die sich nur an den wirtschaftlichen Interessen der Gesellschafter zu halten habe.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 08.01.2009, 1 K 4481/08
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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