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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Stückzahlmaßstab verfassungswidrig...

Datum: 04.05.2009 | Rubrik: Spielgerätesteuergesetz
Der für die Besteuerung von Geldgewinnspielautomaten in der alten Fassung des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes (SpStG) vorgesehene Stückzahlmaßstab ist nicht mit dem in Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) geregelten Gleichheitssatz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf eine Vorlage des Finanzgerichts (FG) Hamburg entschieden. Die Verfassungsrichter führen insoweit aus, dass die Anwendung des Stückzahlmaßstabs zu einer ungleichen Belastung der Automatenaufsteller führe, die nicht gerechtfertigt sei.

Bei der Vorlage war es um § 4 Abs. 1 des bis zum 01.10.2005 geltenden SpStG gegangen. Nach dieser Vorschrift beträgt der Steuersatz je Spielgerät und Kalendermonat 600 Mark. Weder die Einspielergebnisse der Spielgeräte noch der von den Spielern getätigte Einsatz werden bei der Bemessung der Steuer berücksichtigt.

Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrensbetrieb von Januar 1999 bis Februar 2000 zwei Spielhallen in Hamburg, in denen zunächst 18, später 16 automatische Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit aufgestellt waren. Die Klägerin gab entsprechende Spielgerätesteueranmeldungen ab und erhob jeweils gleichzeitig Einspruch, den das im Ausgangsverfahren beklagte Finanzamt zurückwies. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin Klage zum FG Hamburg ein. Dieses hat das Verfahren 2005 ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 4 Abs. 1 des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.

Das BVerfG kam zu dem Ergebnis, dass § 4 Abs. 1 SpStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, aber nicht nichtig ist. Der Stückzahlmaßstab führe zu einer ungleichen Belastung der Automatenaufsteller, weil er strukturell nicht geeignet sei, den notwendigen Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler zu gewährleisten. Während die frühere Rechtsprechung des BVerfG und des Bundesverwaltungsgerichts den Stückzahlmaßstab noch als verfassungsrechtlich tragfähige unbedenkliche Grundlage für die Erhebung der Steuer angesehen habe, lasse sich dies - wie zwischenzeitlich auch das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof erkannt hätten - nach den nunmehr geltenden technischen Standards nicht mehr rechtfertigen. Das Spielgerätesteuergesetz kann laut Verfassungsgericht aber für die Veranlagungszeiträume bis zum 10.10.2005 dennoch angewendet werden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Di., 21. November 2017

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