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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Postalischer Universaldienst mehrwertsteuerfrei...

Datum: 24.04.2009 | Rubrik: Mails
Der von dem britischen Unternehmen Royal Mail angebotene postalische Universaldienst ist von der Mehrwertsteuer befreit. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt. Royal Mail sei jedoch mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie Leistungen zu «individuell» ausgehandelten Bedingungen erbringe. Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie befreit die «öffentlichen Posteinrichtungen» wegen ihrer dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer. Die Postrichtlinie leitete den Prozess der schrittweisen Liberalisierung des Marktes für postalische Dienstleistungen ein. Sie stellt Regeln für die Bereitstellung eines postalischen Universaldienstes und die Kriterien zur Abgrenzung der für die Anbieter von Universaldienstleistungen reservierbaren Dienste auf.

2001 wurde Royal Mail zum einzigen Anbieter des postalischen Universaldienstes im Vereinigten Königreich bestellt. Aufgrund dieser Lizenz ist Royal Mail verpflichtet, einen postalischen Universaldienst zu erbringen, der mindestens eine Hauszustellung an allen Werktagen und eine Abholung an allen Werktagen an jedem Zugangspunkt umfasst, der im Gebiet dieses Mitgliedstaats liegt, und zwar zu einheitlichen, tragbaren Tarifen. Ab 2006 wurde der Postmarkt im Vereinigten Königreich vollständig liberalisiert, ohne dass jedoch die Stellung und die Verpflichtungen von Royal Mail berührt worden wären. Die Beförderung von Postpaketen und Briefen durch Royal Mail unterliegt nicht der Mehrwertsteuer.

TNT Post bietet «vorgelagerte Dienstleistungen» für Geschäftspost an. Sie holt die Post ab, sortiert sie und befördert sie zu einer Regionalsammelstelle von Royal Mail. Nachfolgend erbringt Royal Mail «nachgelagerte Dienstleistungen» durch Verteilung dieser Post, denn TNT Post verfügt nicht über einen Verteilungsdienst. Die Dienstleistungen von TNT unterliegen der Mehrwertsteuer.

TNT erhob beim High Court of Justice Klage, mit der sie die Rechtmäßigkeit der Befreiung der postalischen Dienstleistungen von Royal Mail von der Mehrwertsteuer in Frage stellt. Sie macht geltend, ihre Dienstleistungen seien die gleichen, wie sie von Royal Mail erbracht würden, unterlägen jedoch der Mehrwertsteuer. Das Gericht legte die Sache dem EuGH vor.

Dieser stellt fest, dass der Begriff «öffentliche Posteinrichtungen» die Einrichtungen bezeichnet, die die Dienstleistungen erbringen, und nicht die Dienstleistungen selbst, unabhängig von der Eigenschaft ihres Anbieters. Ferner schließe die Liberalisierung des Marktes die Anwendung der Befreiung nicht aus.

Der EuGH erinnert daran, dass die Steuerbefreiung den dem Gemeinwohl dienenden Zweck fördert, postalische Dienstleistungen, die den Grundbedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, zu ermäßigten Kosten anzubieten. Dieser Zweck stimme mit der in der Postrichtlinie enthaltenen Definition des postalischen Universaldienstes überein. Dieser Begriff stelle einen zweckdienlichen Anhaltspunkt für die Auslegung des Begriffs «öffentliche Posteinrichtungen» dar.

Daher stelle der EuGH fest, dass als «öffentliche Posteinrichtungen» Betreiber, unabhängig davon, ob sie öffentlich oder privat sind, zu betrachten sind, die sich verpflichten, postalische Dienstleistungen zu erbringen, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, und damit in der Praxis den gesamten Universalpostdienst in einem Mitgliedstaat oder einen Teil davon zu gewährleisten. Ferner ist der Gerichtshof der Ansicht, dass eine solche Auslegung nicht im Widerspruch zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität steht. Denn Royal Mail erbringe ihre postalischen Leistungen aufgrund der Verpflichtungen aus der Lizenz, deren Inhaber sie sei, auf einer rechtlichen Grundlage, die sich wesentlich von derjenigen unterscheidet, auf der ein Betreiber wie TNT Post solche Dienstleistungen erbringe. Daher seien die Dienstleistungen dieser beiden Unternehmen nicht vergleichbar.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.04.2009, C-357/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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