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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung...

Datum: 23.04.2009 | Rubrik: Steueroasen
Das Bundeskabinett hat nach langem Tauziehen am 22.04.2009 dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Fassung zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die Umsetzung der von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards zu Transparenz und umfassendem Auskunftsaustausch in Steuersachen gefördert und die Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden bei Geschäftsbeziehungen in unkooperativen Staaten verbessert werden. Auf diese Weise will die Regierung Steuerflucht und Steuerhinterziehung erschweren.

Nach dem Gesetzentwurf soll die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen, die folgendes vorsieht: Wer Geschäftsbeziehungen zu einem Staat unterhält, der den OECD-Standard zum Auskunftsaustausch nicht einhält, muss künftig erhöhte Nachweis- und Mitwirkungspflichten gegenüber den Finanzbehörden erfüllen. Tut er dies nicht, können ihm zum Beispiel der Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertrags- oder Abzugssteuer oder die Steuerbefreiung für Dividenden versagt bleiben.

Allgemein gilt: Je mehr ein anderer Staat kooperiert und für die Besteuerung notwendige Auskünfte erteilt, umso weniger Nachweise muss der betroffene Bürger selber erbringen. Besteht mit dem jeweiligen Staat oder Gebiet ein Abkommen, das die Übermittlung der Auskünfte nach dem Standard gewährleistet oder ist sonst die Auskunftsübermittlung sichergestellt, entstehen insoweit keine besonderen Mitwirkungs- oder Nachweispflichten für den Einzelnen.

Zwar, so das Bundesfinanzministerium, sei die so genannte «Schwarze Liste» der OECD, die Staaten und Gebiete ausweise, die die OECD-Standards nicht akzeptierten, derzeit leer. Denn zuletzt hätten auch Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay den OECD- Standard zum Auskunftsaustausch akzeptiert.

Jedoch gebe es in Europa und weltweit noch einige Länder und Gebiete, die ihre Zusagen erst noch umsetzen müssten. So lange der OECD-Standard noch nicht umgesetzt sei, bestünden die Bedingungen, die die Steuerhinterziehung begünstigten, fort, betont das Finanzministerium. In diesen Fällen ermögliche der Gesetzentwurf deutlich verbesserte Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden.

Bundesfinanzministerium, PM vom 22.04.2009
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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