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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Können auch ohne Einzelnachweis steuerfrei sein...

Datum: 22.04.2009 | Rubrik: Nachtarbeitszuschläge
Nachtarbeitszuschläge, die neben dem Grundlohn gezahlt werden, können nach § 3b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sein. Allerdings müssen dafür grundsätzlich im Wege von Einzelaufzeichnungen die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden nachgewiesen werden. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster ist dieser Nachweis allerdings als erbracht anzusehen, wenn die Nachtarbeit zu arbeitsvertraglich bestimmt geregelten Zeiten angefallen ist und aufgrund des individuellen Arbeitszeitkontos des Arbeitnehmers nachvollzogen werden kann.

Das FG stellt in dem Urteil außerdem klar, dass Nachtarbeitszuschläge auch bei mündlich geschlossenen Arbeitsverträgen als neben dem Grundlohn vereinbart angesehen werden können. Es hat die Revision zugelassen.

Geklagt hatte die Betreiberin einer Bäckerei. Im produzierenden Bereich arbeiten ausschließlich der Gesellschaftergeschäftsführer der Klägerin sowie zwei angestellte Gesellen. Gebacken wird ausschließlich in den Nachtstunden. Die beiden angestellten Gesellen waren bereits Lehrlinge im Betrieb der Klägerin. Sie wurden nach Abschluss der Lehre aufgrund mündlich geschlossener Arbeitsverträge als Gesellen weiter beschäftigt. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrug in den Streitjahren 2002 bis 2004 38,5 Stunden, wobei dienstags bis donnerstags täglich von nachts halb eins bis morgens um halb neun zu arbeiten war, freitags morgens bis halb sieben und in der Nacht von Freitag auf Samstag von 22.00 Uhr bis 06.30 Uhr. Zusätzlich zum Bruttolohn erhielten die Gesellen für die Nachtarbeit Zuschläge von rund 251 beziehungsweise 217 Euro pro Monat gezahlt. Auf den Gehaltsabrechnungen waren die monatlich gezahlten Nachtzuschläge separat ausgewiesen und steuerfrei belassen. Die Zuschläge wurden also in gleichen monatlichen Beträgen ausbezahlt. Eine jährliche Einzelabrechnung nach tatsächlich geleisteten Stunden erfolgte nicht.

Nach Ansicht des Gerichts hat die Klägerin tatsächlich nachgewiesen, dass die den Zuschlägen zugrunde liegende Nachtarbeitsleistung tatsächlich in den Streitjahren erbracht wurde. Die Nachtarbeit sei regelmäßig, im Voraus planbar zu bestimmten, arbeitsvertraglich geregelten Zeiten angefallen. Die Zuschläge seien ausgehend von der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit unter Berücksichtigung von generellen Abschlägen für potentielle Fehlzeiten aufgrund von Urlaub oder Krankheit ermittelt worden. Die von den angestellten Gesellen tatsächlich zu erbringenden Nachtarbeitsstunden hätten damit letztlich nach Abzug des feststehenden Jahresurlaubs nur noch durch die krankheitsbedingten Fehltage beeinflusst werden können. Diese Fehltage habe die Klägerin im Rahmen des Klageverfahrens durch Vorlage der entsprechenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nachgewiesen.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.03.2008, 3 K 4804/05 L
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Di., 21. November 2017

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