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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Muss für Überlassung von Räumen keine Umsatzsteuer zahlen...

Datum: 16.04.2009 | Rubrik: Hochschule
Die Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete gegen Zahlung eines pauschalierten Nutzungsentgeltes unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Allerdings ließ es die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

Die klagende Universität hatte Hochschulmitarbeitern Räume, Apparate, Materialien und Personal überlassen. Die Mitarbeiter benötigten diese Gegenstände beziehungsweise das Personal für ärztliche (zum Beispiel histologische und umweltmedizinische Untersuchungen sowie Impfsprechstunden) und ingenieurwissenschaftliche Leistungen. Für die Überlassung hatten die Mitarbeiter pauschalierte Nutzungsentgelte zu entrichten. Das Finanzamt war der Auffassung, die Hochschule handele als Unternehmerin, sodass die Einnahmen der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen seien.

Dieser Ansicht erteilte das FG eine Absage. Die Hochschule sei bei der Nutzungsüberlassung nicht im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art im Sinne des Umsatzsteuergesetzes tätig geworden. Die Frage, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts unternehmerisch tätig werde, sei nicht tätigkeitsbezogen zu beantworten. Vielmehr sei § 2 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Form und Qualität der Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die Tätigkeit ausgeübt werde, maßgeblich sei.

Da die Hochschule im Streitfall nach Maßgabe der Regelungen des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Landesbeamtengesetzes gehandelt habe, sei sie auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Bestimmungen tätig geworden. Sie sei mithin nicht als Unternehmerin anzusehen. Etwas anderes folge auch nicht aus der 6. EG-Richtlinie. Die dort vorgesehene Einschränkung für den Fall, dass die Tätigkeit einer Hochschule zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führe, gelte nicht, da der deutsche Gesetzgeber die entsprechende Vorschrift nicht hinreichend in nationales Recht umgesetzt habe.

Auch in dem zweiten Streitpunkt gab das Gericht der Hochschule Recht. Diese hatte einem Unternehmen gestattet, an festgelegten Standorten eine bestimmte Anzahl von Automaten aufzustellen (Automaten für Heißgetränke, Münzkopierer, Spielautomaten, Zwischenverpflegungsautomaten) und hierfür die Zahlung eines im Wesentlichen umsatzunabhängigen, pauschalen Nutzungsentgeltes vereinbart. Die entgeltliche Gestattung der Aufstellung von Automaten erfolge, so das FG, nicht im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art. Zwar handle die Hochschule hier nicht innerhalb ihres öffentlichen Auftrages beziehungsweise auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Sonderregelungen. Jedoch werde der Rahmen der Vermögensverwaltung nicht überschritten. Dies ergebe sich aus der Gesamtwürdigung der Umstände.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.12.2008, 5 K 6658/03 U
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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