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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Umsätze aus Vermietung können steuerfrei sein...

Datum: 15.04.2009 | Rubrik: Gebäude
Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Strittig war zwischen den Beteiligten, ob bei einer langfristigen Vermietung einer Turnhalle Vorsteuerbeträge auch insofern abgezogen werden können, als diese die Herstellungskosten des Gebäudes betreffen. Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Er ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er in mehreren Bauabschnitten verschiedene Gebäude zum Betrieb einer Schule errichtete. Mit Mietvertrag vom Juni 1992 vermietete er das Grundstück und (jeweils ab Bezugsfertigkeit) die noch zu errichtenden Gebäude an den Verein «X e.V.» (Verein). Dieser betreibt dort eine Schule. Der Mietvertrag wurde auf eine Dauer von 25 Jahren fest geschlossen.

In den Jahren 2001 und 2002 errichtete der Kläger auf dem Grundstück eine Turnhalle, die er ab Oktober 2002 zu einem monatlichen Mietzins von rund 7.100 Euro zuzüglich Umsatzsteuer an den Verein «X e.V.» vermietete. Die ihm im Streitjahr 2002 im Zusammenhang mit der Errichtung der Turnhalle in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in Höhe von etwa 85.100 Euro machte er in vollem Umfang als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt versagte dagegen den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus der Herstellung der Turnhalle insoweit, als diese nicht die Betriebsvorrichtungen betrafen. Die hiergegen gerichtete Klage war in allen Instanzen erfolglos.

Der BFH bestätigte die Ansicht der Vorinstanz, dass die streitgegenständlichen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar seien. Die Vermietung des Turnhallengebäudes sei eine nach § 4 Nr. 12 Satz 1a UStG steuerfreie Grundstücksvermietung. Der Vorsteuerabzug sei daher gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in Verbindung mit § 4 Nr. 12 Satz 1 a UStG ausgeschlossen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Kläger neben der Überlassung des Turnhallengebäudes dem Verein noch Betriebsvorrichtungen zur Verfügung gestellt habe. Denn auch dies führe nicht zu einer steuerpflichtigen Grundstücksüberlassung. Diese wäre laut BFH nur dann steuerpflichtig, wenn sie Teil einer steuerpflichtigen einheitlichen Leistung wäre. Das sei aber nicht der Fall.

Denn die Vermietung des Turnhallengebäudes samt Betriebsvorrichtungen an einen einzigen Vertragspartner sei mit den Umsätzen des Betreibers einer Sportanlage, der eine Vielzahl von unterschiedlichen Leistungen erbringe, nicht vergleichbar. Vielmehr gäbe die steuerfreie Grundstücksvermietung der Leistung des Klägers das Gepräge. Der Mietvertrag sei langfristig geschlossen worden. Die Mietdauer aber sei aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers ein geeignetes Kriterium, um eine selbstständige Vermietungsleistung von einer einheitlichen sonstigen Leistung abzugrenzen. Die Grundstücksüberlassung habe sich auch nicht auf die Zeiten beschränkt, in denen in der Turnhalle tatsächlich Sport ausgeübt worden sei. Das Gebäude habe dem Verein vielmehr ununterbrochen und ausschließlich zur Verfügung gestanden. Die Leistung des Klägers habe allein in der «passiven» Zurverfügungstellung des Turnhallengebäudes und der darin befindlichen Betriebsvorrichtungen bestanden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.12.2008, XI R 23/08
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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