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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kosten wegen Streit mit der Bank sind absetzbar...

Datum: 13.01.2009 | Rubrik: Mieteinkünfte
Verlangt ein Vermieter von seiner Bank die Rückzahlung von Kreditzinsen oder klagt er wegen Feststellung der Nichtigkeit des Darlehensvertrags, dürfen die hierfür entstandenen Kosten als Werbungskosten bei den Mieteinkünften abgezogen waren. Das gilt nach dem Urteil vom Finanzgericht Köln immer dann, wenn das Darlehen zum Bau oder Kauf des Hauses oder zur Finanzierung von Erhaltungsaufwand aufgenommen wurde (Az. 10 K 1272/07).

Im Urteilsfall machte ein Vermieter gegenüber der Bank geltend, dass der Darlehensvertrag aufgrund Verstoßes gegen das Haustürwiderrufs- und Rechtsberatungsgesetz nichtig sei. Er beauftragte einen Rechtsanwalt mit dem Streitfall und klagte anschließend vor dem Landgericht. Die Klage wurde abgewiesen, sodass er auf den Kosten sitzen blieb. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen nicht als Werbungskosten, weil es sich um einen Vorgang auf der steuerlich irrelevanten privaten Vermögensebene handeln soll.

Dies sahen die Kölner Richter ganz anders. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Das gilt auch für Rechtsverfolgungsaufwendungen, wenn sie durch eine einkommensteuerlich relevante Tätigkeit veranlasst sind. Diese Voraussetzung ist im Urteilsfall gegeben.

Zwar führt das Darlehen selber nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen. Dies ändert aber nichts daran, dass alle mit dem Darlehen in Zusammenhang stehenden Aufwendungen nach allgemeiner Auffassung abzugsfähige Werbungskosten darstellen. Das gilt beispielweise für
  • Kreditbearbeitungskosten,
  • Aufwendungen für einen Finanzierungsmakler,
  • Gebühren für eine Grundschuldbestellung oder
  • eine Vorfälligkeitsentschädigung
Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat bereits im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags angefallene Rechtsanwalts- und Notarkosten als Werbungskosten anerkennt (Az. IX R 45/05). Daher sollte dies erst recht für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Mietimmobilie gelten. Die Finanzverwaltung sieht das aber anders und hat gegen das Urteil unter IX R 47/08 Revision eingelegt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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