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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Keine Steuerkürzung bei geringem Einkommen...

Datum: 31.03.2009 | Rubrik: Unterhaltszahlung
Unterhaltsleistungen an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person können bis zu 7.680 Euro im Jahr als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dieser Steuerabzug ist allerdings nur dann möglich, wenn und soweit der Unterhaltsleistende unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen in der Lage ist, ohne Gefährdung des Unterhalts für sich und seiner Familie die Zahlungen zu erbringen. Die Leistungen müssen daher in einem vernünftigen Verhältnis zu seinem Einkommen stehen. Hierfür gibt es die Opfergrenze, die noch nicht einmal jeder Finanzbeamter kennt oder weiß, wie sie berechnet wird. Mit dieser Opfergrenze soll überprüft werden, ob der Unterstützende überhaupt in der Lage ist, die Leistungen zu erbringen. Die Berechnung richtet sich nach dem Nettoeinkommen, dem Familienstand sowie der Anzahl der Kinder.

Beim Ansatz von Unterhaltsleistungen ist zwar grundsätzlich die Opfergrenze zu berücksichtigen. Eine Ausnahme gab es bislang allerdings für Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kindern. Denn insoweit besteht nach dem BGB die Pflicht, alle verfügbaren Mittel mit diesen Personen zu teilen. Im Gegensatz hierzu wird die Opfergrenze aber gegenüber der nicht-ehelichen Kindsmutter angewandt. Dies sieht jetzt das Thüringische Finanzgericht ganz anders und behandelt beide Fallkonstellationen gleichrangig (Az. IV 700/06).

Begründung der Richter: Zum 1.1.2008 hat es eine gesetzliche Neuregelung im BGB gegeben, wonach eheliche und nicht-eheliche Elternteile gleichgestellt sind. Damit muss das auch bei der Anwendung der Opfergrenze gelten, meinten die Richter. Somit können auch hier die Unterhaltszahlungen ohne Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Solche Leistungen kommen im außerehelichen Bereich sicherlich häufiger vor, sodass dieses Urteil Bedeutung erlangt.

In anderen Fällen hat die wenig bekannte Opfergrenze hingegen weiterhin Bestand. Hiernach dürfen die Unterhaltsleistungen einen bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens nicht übersteigen. Der Prozentsatz beträgt 1 Prozent je volle 500 Euro des Nettoeinkommens und insgesamt höchstens 50 Prozent hiervon. Dieser Satz wird um je 5 Prozentpunkte für den Ehegatten und für jedes Kind gekürzt, höchstens jedoch um 25 Prozent. Ganz schön kompliziert. Da erscheint es kaum verwunderlich, dass diese Rechnung nicht von allen Finanzbeamten durchweg angewendet und geprüft wird.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Do., 23. November 2017

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