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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Muss Kosten des Revisionsverfahrens zur Pendlerpauschale tragen...

Datum: 25.03.2009 | Rubrik: Finanzamt
Das Finanzamt muss die Kosten des Revisionsverfahrens eines Pendlers zur Entfernungspauschale zahlen. Zumindest in einem der vier vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedenen Verfahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem beklagten Finanzamt die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt.

Der BFH hatte nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, weil die Beteiligten des Revisionsverfahrens nach der Entscheidung des BVerfG vom 09.12.2008, dass die seit 2007 geltende Regelung der Entfernungspauschale verfassungswidrig sei, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten.

Der BFH erlegte die Kosten des gesamten Verfahrens dem Finanzamt auf, obwohl die Pendlerpauschale nach der Entscheidung des BVerfG für 2007 zunächst nur im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung vom ersten Entfernungskilometer an gewährt wird. Die Finanzverwaltung setzt deshalb die Entscheidung des BVerfG in den derzeit ergehenden Einkommensteuerbescheiden für 2007 unter einem Vorläufigkeitsvermerk um.

Nach Auffassung des BFH hat der Kläger ungeachtet der nun rückwirkend nur vorläufig in voller Höhe zu gewährenden Pendlerpauschale mit seinem ursprünglichen Antrag auf Eintragung eines höheren Freibetrags für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in vollem Umfang Erfolg gehabt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.02.2009, VI R 17/07
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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