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Archiv - Steuertipps 2009

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2009 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus anteilige Befreiung möglich...

Datum: 20.03.2009 | Rubrik: Schenkungsteuer
Die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses ist in Bezug auf diesen Teil schenkungsteuerfrei, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er weicht damit von der Auffassung der Finanzverwaltung ab, die bei nicht ausschließlicher Nutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken die Steuerbefreiung insgesamt versagt.

Rechtlicher Hintergrund: Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der bis zum Jahr 2008 geltenden Fassung bleiben Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung (Familienwohnheim) verschafft.

Im vom BFH entschiedenen Fall hatte ein Ehegatte seinen Anteil an einem im Miteigentum der Ehegatten stehenden Dreifamilienhaus auf den anderen Ehegatten übertragen. Lediglich zwei Wohnungen wurden aber von den Ehegatten und ihren Kindern zu eigenen Wohnzwecken und in untergeordnetem Umfang von einem Ehegatten als Büro genutzt. Die dritte Wohnung bewohnte die Mutter eines Ehegatten aufgrund eines dinglichen Rechts. Das Büro war an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet.

Der BFH teilt in seinem Urteil weder die Ansicht des Finanzamts, dass die Steuerbefreiung in diesem Fall in vollem Umfang zu versagen sei, noch die Ansicht des Finanzgerichts (FG), die Steuerbefreiung könne in vollem Umfang beansprucht werden. Vielmehr entschied er, dass die Steuerbefreiung anteilig für die von der Familie genutzten Wohnungen einschließlich des Arbeitszimmers beansprucht werden könne. Die Vermietung des Büros an den Arbeitgeber des Ehegatten sah der BFH als unerheblich an. Denn es lag innerhalb des Wohnbereichs der Ehegatten und wurde tatsächlich von einem der Ehegatten genutzt. Für die dritte Wohnung scheide die Steuerbefreiung hingegen aus, so der BFH, weil der darin wohnende Elternteil keinen gemeinsamen Hausstand mit den Ehegatten führe.

Der BFH weist allerdings darauf hin, dass sein jetziges Urteil für die Zukunft nur eingeschränkte Bedeutung habe. Denn die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG sei durch das Erbschaftsteuerreformgesetz im Jahr 2008 neu gefasst worden. Sie erfasse jetzt alle Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungs- und Teileigentum, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt werde. Diese neue Regelung entspreche der vom BFH in dem hiesigen Urteil bereits zum bisherigen Recht vertretenen Auffassung, nach der die Steuerbefreiung anteilig für die von den Ehegatten zu eigenen Wohnzwecken genutzte(n) Wohnung(en) zu gewähren sei. Nach wie vor bedeutsam blieben aber die Ausführungen des BFH zur Einbeziehung häuslicher Arbeitszimmer in die Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken und zur Abgrenzung der eigenen Wohnzwecke der Eheleute von fremden, die Steuerbefreiung anteilig ausschließenden Wohnzwecken auch von Verwandten, so der BFH abschließend.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.02.2009, II R 69/06
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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